Die Mehrheitsgruppe möchte, dass die Gemeinde Rastede der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beitritt
Von Britta Lübbers
2021 hat sich die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ gegründet. Initiatoren waren Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm. Inzwischen haben sich knapp 850 weitere Städte, Gemeinden und Landkreise angeschlossen. Auch die Deutsche Verkehrswacht unterstützt das Projekt, dessen Ziel es ist, den Kommunen mehr Handlungsfreiheit beim Anordnen von Höchstgeschwindigkeiten zu geben – und zwar überall dort, wo es aus ihrer Sicht sinnvoll ist.
Jetzt hat die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und UWG beantragt, dass sich auch die Gemeinde Rastede anschließt und das Positionspapier mitzeichnet. Gemeinsam möchte man die Mobilitäts- und Verkehrswende vorantreiben, um das Leben in den Städten zu verbessern. Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr – auch auf Hauptverkehrsstraßen – betrachtet die Initiative als „integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts“ und als Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume. „Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17. Oktober 2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten“, heißt es im Positionspapier. Zudem begrüßt die Initiative ein vom Bund gefördertes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit der Neuregelung untersuchen soll (u. a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV und zur Radverkehrssicherheit), um gegebenenfalls nachsteuern zu können.
Hohe rechtliche Hürden
In ihrer Antragsbegründung weist die Mehrheitsgruppe auf die hohen rechtlichen Hürden für ein Tempolimit auf Hauptstraßen hin. In Rastede zeige sich dies am Beispiel der Oldenburger Straße: Obwohl die Fahrbahn im Kernbereich recht schmal ist, gilt Tempo 30 hier nur für Lkw, die mehr als fünf Tonnen wiegen. Von den Bürgerinnen und Bürgern wisse man, so die Mehrheitsgruppe, dass das Thema Sicherheit im Straßenverkehr auch in Rastede eine hohe Relevanz hat. In Gesprächen werde immer wieder der Wunsch nach einer restriktiven Geschwindigkeitsbegrenzung zur Gefahrenabwehr für schwächere Verkehrsteilnehmer geäußert. Für eine niedrigere Geschwindigkeit spreche, dass die Straßen dadurch erheblich sicherer und auch leiser würden. Gerade eine Geschäftsstraße wie die Oldenburger Straße könne davon profitieren.
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