Neue Mehrheitsgruppe im Gemeinderat

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Auf der konstituierenden Ratssitzung gestern im Hof von Oldenburg haben SPD, Grüne und UWG die Bildung einer Mehrheitsgruppe bekanntgegeben. Zum neuen Ratsvorsitzenden wurde Theo Meyer (UWG) gewählt.

Von Britta Lübbers

Es war ein langwieriges Prozedere, bis alle Mitglieder des neuen Rats vereidigt, die notwendigen Wahlen durchgeführt, die Zusammensetzung der Ausschüsse festgelegt und die kommunalen Vertretungen bestimmt worden waren. Dabei hatten sich die Fraktionen bereits vorab geeinigt, so dass die Entscheidungen einstimmig ausfielen. Lediglich als es darum ging, eine Vertreterin für die Gesellschafterversammlung der Ammerländer Wohnungsbaugesellschaft (AWG) zu wählen, kam Abwechslung in das routinierte Verfahren. Überraschend trat Evelyn Fisbeck (FDP) gegen Sabine Eyting (Grüne) an. Die Liberale hatte sich selbst als Gegenkandidatin vorgeschlagen. Ihre Begründung: „Eine Partei, die das Bauen gegen null fahren will, kann die Gemeinde schlecht in einer Wohnungsbaugesellschaft vertreten.“ In geheimer Abstimmung unterlag Fisbeck knapp mit 17 zu 18 Stimmen. Die Wahl kann auch als kleiner Testlauf gesehen werden: Die neue Opposition bringt sich in Stellung. Und nicht nur das: Die CDU hat zwölf, die FDB drei und die Linke eine Stimme. Eine Stimme hat Fisbeck also aus der neuen Mehrheitsgruppe erhalten.

Erstmals seit den 1970er Jahren hat die CDU im Rasteder Gemeinderat nicht mehr den Hut auf. Bei der Kommunalwahl im September hatte sie einen Sitz verloren und verfügt nun über zwölf Mandate. Die Grünen konnten ihre fünf Sitze sichern. Für die Wiederauflage der schwarzgrünen Mehrheit reicht das nicht. Die neue Mehrheitsgruppe verfügt über 18 Sitze: elf für die SPD, fünf für die Grünen und zwei für die UWG.

Stellvertretende Bürgermeister

Zum neuen Ratsvorsitzenden wurde Theo Meyer gewählt. Er löst Thorsten Bohmann (CDU) ab, der jetzt stellvertretender Vorsitzender ist. Zweite Stellvertreterin ist Birgit Rowold (Grüne).

Zu Stellvertretern von Bürgermeister Lars Krause wurden gleichberechtigt Horst Segebade (SPD) und Kai Küpperbusch (CDU) gewählt.

Der Rat bestimmte auch die Beigeordneten für den Verwaltungsausschuss. Die Mehrheitsgruppe entsendet Monika Sager-Gertje, Horst Segebade, Rüdiger Kramer (jeweils SPD) sowie Jan Hoffmann und Sabine Eyting (beide Grüne). Die CDU wird durch Susanne Lamers, Kai Küpperbusch und Hendrik Lehners vertreten. Ein Grundmandat als nicht stimmberechtigtes Mitglied erhält Carsten Helms (FDP).

Neuer Umweltausschuss

Folgende Ausschüsse wurden gebildet (und teils umbenannt): Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Bauen, Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Digitalisierung, Ausschuss für Generationen, Gleichstellung und Soziales, Ausschuss für Kultur und Sport sowie Feuerschutzausschuss und Schulausschuss. Neu ist der Ausschuss für Klima und Umweltschutz.

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