Auf Kante genäht oder mit Augenmaß?

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Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat gestern in Delfshausen den Haushalt 2020. Bürgermeister Lars Krause warnte davor, zur Tagesordnung überzugehen. Die Fraktionsvorsitzenden beurteilten das Zahlenwerk unterschiedlich.

Von Britta Lübbers

Der Ergebnishaushalt weist bei den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen je rund 43 Millionen Euro aus. Im Finanzhaushalt belaufen sich die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf rund 40 Millionen Euro, die Auszahlungen auf rund 38 Millionen Euro. Für Investitionen sind rund 6,5 Millionen Euro vorgesehen. Der in den Fachausschüssen überarbeitete Haushalt sieht vor, dass in diesem Jahr keine Kredite aufgenommen werden. Im ursprünglich vorgelegten Plan ging die Verwaltung noch von einem Kreditbedarf in Höhe von 1,5 Millionen Euro aus.

Es gibt aber wichtige Posten, die im Haushalt nicht berücksichtigt wurden, darunter die rund 2,5 Millionen Euro für den Ausbau und die Sanierung des Rathauses und die veranschlagten 1,2 Millionen Euro für den Breitbandausbau.

„Bange machen gilt nicht“

„Auch wenn der Haushalt ausgeglichen ist und wir ohne Kreditaufnahme auskommen werden, können wir nicht zur Tagesordnung übergehen“, mahnte Lars Krause in seiner ersten Haushaltsrede als Bürgermeister. Allein die Bauunterhaltung, aber auch die Investitionen in Schulen und Kitas, in die Schwimmbäder und die Weiterentwicklung von Palais und Schlosspark erforderten „immense Summen“. „Wir müssen klar sagen, was umgesetzt werden kann und was verschoben werden soll“, unterstrich Krause. Zugleich lobte er die gute Zusammenarbeit in den Fachausschüssen. Die Mitglieder hätten „sehr diszipliniert“ agiert, „viele Zusatzwünsche sind letztlich nicht in den Haushalt aufgenommen worden“.

„Bange machen gilt nicht, anpacken muss die Devise sein!“, zeigte sich Hendrik Lehners (CDU) optimistisch. Er wies darauf hin, dass die Gemeinde in den vergangenen Jahren einen Schwerpunkt auf den Ausbau von Schulen und Kinderbetreuung gelegt und dafür rund 15 Millionen Euro ausgegeben habe. Hier müsse man am Ball bleiben, forderte Lehners, auch wenn dies erhebliche Kosten nach sich ziehe. Die Erneuerung der Bäder und die Entwicklung des Palais-Ensembles seien gleichfalls wichtige Aufgaben, ebenso wie die Ausweisung von Gewerbeflächen und das Deckenunterhaltungsprogramm. Gerne hätte die Mehrheitsgruppe bereits die Planungskosten für den Feuerwehrbedarfsplan in den Haushalt eingestellt, so der Fraktionsvorsitzende. Zugleich lobte er die Verwaltung dafür, dass sie nur jene Maßnahmen aufgenommen hat, für die bereits politische Beschlüsse vorlagen. Wichtig sei nun, dass der in Aussicht gestellte Nachtragshaushalt zeitnah auf den Weg gebracht wird. „Ich wünsche mir eine Priorisierung der Maßnahmen über die Fraktionsgrenzen hinweg. Das Ergebnis soll ein gemeinsamer Investitionsplan sein“, betonte Lehners.

Wesentlich kritischer blickte Rüdiger Kramer (SPD) in die Zukunft. „Unser Haushalt ist auf Kante genäht“, bilanzierte er. Dass die Gemeinde keine Kredite aufnehmen müsse liege vor allem daran, dass Maßnahmen geschoben werden. „Das wird uns in Zukunft vor die Füße fallen, und zwar mit einem erheblich größeren finanziellen Aufwand“, warnte Kramer.

Erneut ging er die Mehrheitsgruppe wegen ihrer Wohnbaupolitik scharf an. „Wir verkaufen die Fläche im Göhlen über einen Zeitraum von acht Jahren und verhindern damit eine vernünftige Haushaltsführung.“ Eine schnellere Ausweisung hingegen würde zu Mehreinnahmen führen, die dann für die Umsetzung der geschobenen Maßnahmen zur Verfügung stünden.

Verschiebungen in die Zukunft

Andere Töne schlug Gerd Langhorst (Grüne) an. Er sprach von „einem Haushalt mit Augenmaß“. Als wichtigste Aufgaben für die nähere Zukunft nannte er u.a. den Neubau der Kita in Hahn-Lehmden, den Raumbedarf der Schulen, die Bauleitplanung in Loy, die Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans, die Renovierung der Bäder, die Aufwertung des Schlossparks, die Zukunft des Gemeindearchivs, den Breitbandausbau und die Fortschreibung des Flächennutzungsplans. Auch Langhorst betonte die Notwendigkeit, Prioritäten zu ermitteln und die gelisteten Projekte „unter Beachtung der Konjunkturentwicklung und der überhaupt von der Verwaltung leistbaren Umsetzung“ Schritt für Schritt zu beschließen.

Evelyn Fisbeck (FDP) ging mit der Baupolitik der Mehrheitsgruppe ebenfalls hart ins Gericht. Wohnblöcke von 15 Metern Höhe und 20 Metern Länge gehörten in eine Großstadt und nicht in den Residenzort, sagte sie. Zudem regte sie an, sich gegen die Empfehlung des Landkreises klar für einen Trogbau am Bahnübergang Raiffeisenstraße einzusetzen. Die Gemeinde Rastede habe sich beim Thema Torfabbau im Hankhauser Moor gegen den Landkreis positioniert – und Recht bekommen.

„Wir haben eine Haushaltsdeckung erzielt, leider durch viele Verschiebungen in die Zukunft“, sagte Dirk Bakenhus (UWG). „Wir werden den Gürtel enger schnallen müssen, um zum Beispiel die Kosten für die Feuerwehren zu schultern.“ Was die Ausweisung von Bauland betrifft, warnte er vor Folgekosten. „Da muss man vorsichtig sein.“ Genau wie Evelyn Fisbeck nannte er eine Umgehungsstraße zur Behebung der Verkehrsprobleme im Ortszentrum „die falsche Lösung“.

Lesen Sie den ausführlichen Text über die Haushaltsreden in der nächsten rasteder rundschau.

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