Sofern kurzfristig eine Entscheidung über die Fördermöglichkeit nicht erwirkt werden kann, soll die Einstellung auch unabhängig der Zusage von Drittmitteln erfolgen.
Von Kathrin Janout
Gerade erst musste Klimaschutzmanagerin Evelyn Brudler ihren Platz im Rathaus räumen, weil es keine Fördermittel für ihre Stelle gibt. Eine neue Ingenieurstelle mit dem Schwerpunkt „Klimaschutz“ soll eingerichtet werden. Nun aber fordern SPD, Grüne und UWG in einem Antrag an die Gemeindeverwaltung eine „umgehende Wiederbesetzung der Stelle einer Klimaschutzmanagerin/eines Klimaschutzmanagers bei der Gemeinde Rastede“. Dafür seien erneut Fördermittel zu beantragen. „Bei der Antragsstellung ist gleichzeitig die Freigabe einer sofortigen Einstellung zu beantragen. Sofern kurzfristig eine Entscheidung über die Fördermöglichkeit nicht erwirkt werden kann, soll die Einstellung einer Klimaschutzmanagerin oder eines Klimaschutzmanagers auch unabhängig der Zusage von Drittmitteln erfolgen“, betont die Mehrheitsfraktion.
Eine Nachfolgeregelung nach dem Ausscheiden der Klimaschutzmanagerin, Evelyn Brudler, sei dringend erforderlich, heißt es im Schreiben an den Bürgermeister. „Die im Haushaltsplan für das Jahr 2024 aufgeführten Aufgaben des Klimaschutzes können nicht allein von der bereits beschlossenen zweiten Stelle eines Ingenieurs umgesetzt werden.“ Sowohl Art als auch Umfang der Aufgaben seien allein mit einer technisch fokussierten Position nicht zu schaffen – zumal diese Stelle bisher noch nicht besetzt sei. Aufgrund der aktuellen Personalsituation und der vielschichtigen Aufgaben der Gemeinde Rastede könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Aufgaben des Klimaschutzes in einer Übergangsphase verzugslos mit Kräften der Verwaltung erreicht werden könnten.
„Es ist der Gemeinde Rastede in den letzten beiden Jahren gelungen, ein aktives Netzwerk für den Klimaschutz in unserer Gemeinde zu entwickeln. Die Pflege und Weiterführung ist arbeitsintensiv und muss kontinuierlich sichergestellt werden“, heißt es von Seiten der Fraktionen. Nur so könne es gelingen, weiterhin die hohe Akzeptanz für den Klimaschutz zu erhalten. Die Zusammenführung der unterschiedlichen Ebenen der öffentlichen Verwaltung wie Landkreis und Gemeinde müssten ebenso bedacht werden, wie die Integration von Bürgern, Gewerbe und Industrie sowie Wissenschaft und Kultur.
Im Haushalt 2024 eingeplant sind Beträge in Höhe von rund 90.000 Euro für die Energieberatung für Privathaushalte, die Einrichtung eines Arbeitskreises Mobilität, Energiesparmodelle in Bildungseinrichtungen, das Blühsamenprogramm, Regenwassertonnen, Trinkwasserbrunnen und -spender sowie die Einrichtung einer FÖJ-Stelle. Darüber hinaus sollen 195.000 Euro für „Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Dienstleistungen“ eingesetzt werden: 75.000 Euro für die Wärmeplanung, 80.000 Euro für Energiegutachten zu eigenen Liegenschaften, 40.000 Euro für ein Fokuskonzept fußgängerfreundliche Feldbreite oder das Mobilitätskonzept. „Die Beschlüsse der Ratsgremien zur Erreichung der Klimaneutralität wurden in der Erwartung getroffen, dass eine umfassende Umsetzung durch die Verwaltung gewährleistet ist“, betont die Mehrheitsfraktion.
Der Antrag soll in den zuständigen Ausschüssen öffentlich behandelt werden.