Rastedes Klimaschutzmanagerin Evelyn Brudler musste zum 31. Januar gehen, weil es derzeit keine Fördermittel für die Stelle gibt. Es soll aber eine neue Ingenieurstelle mit Schwerpunkt „Klimaschutz“ eingerichtet werden.
Von Britta Lübbers
In einem Pressegespräch nahm Bürgermeister Lars Krause gestern erstmals offiziell Stellung zum Thema. „Wir haben die Reset-Taste gedrückt“, brachte er die Situation auf den Punkt. Zugleich machte er deutlich, dass die Gemeinde auch weiterhin ökologisch investieren werde. So soll eine neue Stelle für einen Ingenieur/eine Ingenieurin mit Schwerpunkt „Klimaschutz“ im Geschäftsbereich Liegenschaften und Gebäudewirtschaft eingerichtet werden – hier muss der Rat noch zustimmen, der am 6. Februar im Hof von Oldenburg tagt. Diese Stelle ist unbefristet, ein Fokus liegt auf der Umsetzung von Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept, das Evelyn Brudler gemeinsam mit Politik, Verwaltung und Akteuren aus der Bürgerschaft erstellt hatte. Die meisten dieser Maßnahmen entfallen auf die Unterhaltung und die energetische Sanierung von Gebäuden, unterstrich Krause. „Das ist ein Riesenthema, hier wollen wir in die Umsetzung kommen.“
Dass Evelyn Brudler gehen musste, bedauerte er. „Wir sind Frau Brudler dankbar, sie hat gute Arbeit geleistet, wir hätten das gerne fortgeführt.“ Die Stelle wird von der bundeseigenen ZUG (Zukunft-Umwelt-Gesellschaft) gefördert. Bisher betrug die Förderung 75 Prozent. Sollte das Projekt doch noch weitergeführt werden, liegt die Förderung dann für einen Zeitraum von drei Jahren bei 40 Prozent.
Keine Antwort aus Berlin
Bereits im Juli 2023 habe die Verwaltung beim Projektträger die Fortsetzung beantragt. „Bis heute haben wir keine Antwort erhalten“, berichtete Krause. Auch die Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept lägen nun auf Eis. Würde man hier und bei der Finanzierung der Klimamanagement-Stelle in Vorleistung gehen, wäre der Anspruch auf eine Förderung für immer verwirkt. Theoretisch könnte die Gemeinde das Klimaschutzmanagement aus eigenen Mitteln finanzieren. Die Stelle müsste dann aber dauerhaft in den Stellenplan aufgenommen werden. Das sei nicht leistbar, so der Bürgermeister.
Anders als die Rasteder Grünen, die positive Signale sehen, dass die Fördergelder doch noch fließen, zeigte sich Krause skeptisch. „Wir brauchen keine Willensbekundungen, sondern einen schriftlichen Bewilligungsbescheid. Auf den warten wir seit sechs Monaten.“ Sollte es doch eine verbindliche Zusage geben, könne die Stelle des Klimaschutzmanagements aber neu eingerichtet werden.
Das Thema war nicht in den Gremien beraten worden, aus den Reihen der CDU und von den Grünen gab es Kritik an diesem Vorgehen. Lars Krause sieht jedoch keine Versäumnisse. „Wir haben das Gespräch mit der Stelleninhaberin gesucht und dann die Fraktionen umgehend informiert.“ Die Politik hätte einen Antrag stellen können, dies aber unterlassen.
Die Entscheidung, die Klimaschutzmanagement-Stelle nicht aus eigenen Mitteln zu finanzieren, bedeute nicht, dass die Verwaltung dem Klimaschutz keine Priorität zuweise, betonte der Bürgermeister auf Nachfrage. „Klimaschutz hat für uns eine sehr hohe Wertigkeit. Wir brauchen uns hier nicht hinter anderen Kommunen zu verstecken, wir haben schon sehr früh in Klimaschutzmaßnahmen investiert, zum Beispiel in die LED-Beleuchtung. Wir müssen aber auch die Haushaltsrealität zur Kenntnis nehmen.“