Im Finanzausschuss stimmte die CDU gestern gegen die Haushaltssatzung 2024. Sie vermisste den ernsthaften Willen zum Sparen.
Von Britta Lübbers
Die bisher höchste Investitionssumme, dazu in den kommenden Jahren stetig steigende Schulden: Die Haushaltssatzung für die Gemeinde Rastede, die Kämmerer Michael Hollmeyer gestern im Finanz- und Wirtschaftsausschuss vorstellte, sorgte für Diskussionen. Während die Mehrheitsgruppe und die FDP zustimmten, votierte die CDU dagegen. Die Abstimmung dürfte ein Stimmungstest für die Ratssitzung im Februar sein. Dass der Haushalt verabschiedet wird, steht aber außer Frage.
Ab November wurde der Haushaltsentwurf in den Fachausschüssen und der eigens eingerichteten Arbeitsgruppe beraten. Die in dieser Zeit gefassten Beschlüsse hatten Einfluss auf die jetzt vorgelegte Fassung.
Schulden steigen kräftig
Der Ergebnishaushalt hat bei den Erträgen ein Gesamtvolumen von 55,11 Millionen Euro. Die ordentlichen Aufwendungen betragen 55,88 Millionen Euro. Es sind Investitionen in Höhe von 21,2 Millionen Euro geplant. Bis Ende 2027 rechnet der Kämmerer mit einem Investitionsvolumen von 62 Millionen Euro.
Die voraussichtliche Kreditaufnahme liegt bei 12,83 Millionen Euro. Der Schuldenstand wird voraussichtlich zum Ende des Jahres 20,5 Millionen Euro betragen. Für Ende 2027 prognostizierte Michael Hollmeyer Schulden in Höhe von 45 Millionen Euro. „Die Schulden werden kräftig steigen, davon können wir ausgehen“, sagte er. Der Ergebnisaushalt kann nur durch den Rückgriff auf Überschüsse der vorangegangenen Jahre ausgeglichen werden. Im außerordentlichen Bereich rechnet Hollmeyer mit einem Überschuss von 2,21 Millionen Euro aus dem Verkauf von Wohnbaugrundstücken.
Mehr Einnahmen aus der Gewerbesteuer
Höher als im ersten Haushaltsentwurf veranschlagt wird der Gemeindeanteil an der Gewerbesteuer ausfallen (12,79 Millionen statt 12,48 Millionen Euro). Auch bei der Umsatzsteuer rechnet Hollmeyer mit höheren Erträgen (1,93 Millionen statt 1,63 Millionen Euro). Bei den Schlüsselzuweisungen geht die Verwaltung nun von 5,01 statt von 4,55 Millionen Euro aus. Was den Klimaschutz betrifft, fehlen indes rund 80.000 Euro, die der Bund zugesagt hatte. Hintergrund ist das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts, dessen Auswirkungen auch die Kommunen treffen, weil jetzt zahlreiche Förderungen gestrichen werden.
Bei den Investitionen geht es vielfach um den Erhalt bzw. die Verbesserung der Infrastruktur in der Gemeinde. Rund 3,67 Millionen Euro sind z.B. für den Bau des Kindergartens Kleibrok vorgesehen, fünf Millionen Euro für die Erneuerung der Ortsdurchfahrt Hahn-Lehmden, vier Millionen für den Ausbau der Diedrich-Freels-Straße, ein mehrstelliger Millionenbetrag geht in die Erweiterung und Sanierung der Feuerwehrhäuser. Der Umzug des Bauhofs schlägt mit 3,87 Millionen Euro zu Buche. Für den Aufbau zentraler Flüchtlingsunterkünfte sollen 2024 und 2025 rund drei Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Begrenzter Spielraum
Eine neue Situation der Superlative nahm Wilhelm Janßen (SPD) wahr, denn nie seien Aufwendungen, Erträge und Investitionen so hoch gewesen. „Wir haben den Haushalt überprüft und halten ihn für sinnvoll“, bilanzierte er und fügte hinzu: „Wir stehen vor großen Herausforderungen, unser Spielraum jedoch ist sehr begrenzt.“
Die FDP signalisierte ebenfalls Zustimmung. „Der Haushalt ist ausgeglichen und solide“, sagte Carsten Helms, äußerte aber auch Kritik. Eine konsequente Haushaltsdisziplin könne er nicht erkennen. „Die wird es aber brauchen. Die zentrale Frage wird sein: Woher kommen die Einnahmen für unsere Verpflichtungen? Die FDP wird da genau hinschauen.“
Großer Investitionsstau
„Der Haushalt ist nicht ausgeglichen, er wird ausgeglichen“, befand Alexander von Essen (CDU). „Uns als Fraktion lässt das nicht gut schlafen.“ Es gebe gute Ansätze, aber viele Fragen seien ungeklärt. Von Essen vermisste z.B. eine genaue Stellenbeschreibung für die neue IT-Fachkraft und ärgerte sich, dass die 390.000 Euro für die Herrichtung des Marstalls und der alten Schmiede bereits jetzt im Rahmen der Palais-Sanierung eingesetzt werden sollen. „Das ist die Aufkündigung des Arbeitskreises Haushalt“, sagte er. Maßnahmen wie die Erneuerung der Spundwände im Freibad Hahn oder die Millionenbeträge für die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften seien nicht politisch beraten worden. Er erkenne weder Einsparwillen noch Mut. „Wir müssen uns auf unsere Pflichtaufgaben konzentrieren und Haushaltsdisziplin leben. So stimmen wir nicht zu.“
Das Palais sei ein gutes Beispiel dafür, was passiere, wenn Aufgaben in die Zukunft verschoben werden, konterte Jan Hoffmann (Grüne). „Wir haben einen großen Investitionsstau und müssen Baustellen abarbeiten, von den Kitas bis zum Freibad. Verschieben ist nicht die Lösung, das heißt nur, die Augen vor der Realität zu verschließen.“
Kein Wahlkampfthema
Hendrik Lehners (CDU) warb dafür, die verbleibenden zwei Wochen bis zur Ratssitzung zu nutzen und sich das Zahlenwerk noch einmal vorzunehmen.
„Was wollen Sie jetzt?“, wandte sich daraufhin Wilhelm Janßen an die CDU. „Gemeinsam handeln oder Fundamentalopposition sein?“
„Dieser Haushalt könnte ein Meilenstein sein, wenn wir alle zusammenarbeiten“, warb Theo Meyer (UWG) um Kooperation.
„Ich lasse keine Wortbeiträge mehr zu“, erklärte die Ausschussvorsitzende Susanne Lamers (CDU), als die Argumente hin- und hergeschoben wurden. Sie verwies auf die Ratssitzung am 6. Februar im Hof von Oldenburg. Dort werde man weiterdiskutieren.
In einer Pressemitteilung im Anschluss an den Ausschuss betonte Alexander von Essen, die CDU wolle die Zusammenarbeit im Rat nicht aufkündigen. „Ganz im Gegenteil haben wir der Mehrheitsgruppe gestern erneut die Hand ausgestreckt, um in den nächsten 14 Tagen noch einmal ernsthaft angesichts der angespannten Haushaltssituation ins Gespräch zu kommen.“