Gestern hat der Fachausschuss den Teilflächennutzungsplan „Wind“ beschlossen
Von Britta Lübbers
In einem vorletzten Schritt hat der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Bauen gestern die Endfassung des Teilflächennutzungsplans „Wind“ beschlossen. Die endgültige Entscheidung fällt am 12. Dezember auf der Ratssitzung in Delfshausen, die Zustimmung gilt als sicher.
Die Gemeinde will selbst bestimmen, wo auf ihrem Gebiet Windkraftanlagen errichtet werden könnten. Die Anlagen sollen konzentriert stehen, um eine Verspargelung der Landschaft zu vermeiden.
Insgesamt wurden rund 391 Hektar als Sonderbaufläche für Windenergie im Gemeindegebiet ausgewiesen. In Lehmden/Liethe sind es ca. 94 Hektar, in Wapeldorf 23, in Lehmdermoor 42 und im Geestrandtief 18 Hektar. Die mit 213 Hektar größte Fläche befindet sich im Ipwegermoor. Hier gibt es deutlichen Widerstand. Die Bürgerinitiative Pro-Ipwegermoor weist immer wieder auf die aus ihrer Sicht erheblichen Gefahren für das wertvolle Ökosystem Moor hin.
Neuer Entwurf
Nach einer Änderung des „Geltungsbereichs Geestrandtief“ war im Herbst ein neuer Entwurf ausgearbeitet worden, der eine erneute öffentliche Beteiligung erforderlich machte. Henning Kröger vom Planungsbüro Diekmann, Mosebach & Partner fasste nun vor dem Ausschuss die wesentlichen Anregungen seitens der Öffentlichkeit zusammen. So wurde das Fachgutachten als ungeeignet kritisiert, um das tatsächliche Ausmaß des Torfverzehrs zu bestimmen. Kröger wies darauf hin, dass es aber gar nicht Anspruch des Gutachtens sei, den Torfverzehr exakt zu ermitteln. Vielmehr soll gewährleistet sein, dass die Festlegungen im Rahmen der Landesraumordnung eingehalten werden. „Der Torfverzehr wird nicht wesentlich beschleunigt“, bilanzierte der Planer.
„Ein konkret messbarer Torfverzehr, wie er in der Stellungnahme von Seiten der Öffentlichkeit errechnet wurde, ist auf Ebene des Flächennutzungsplans gar nicht möglich, da weder Anzahl noch Standorte der Windenergieanlagen festgesetzt werden“, hatte Rastedes Erster Gemeinderat Günther Henkel schon in der Verwaltungsvorlage angeführt. Darauf verwies auch Kröger. „Es handelt sich hier nicht um eine Detailbetrachtung“, betonte er. Dies gelte ebenfalls für Fragen des Artenschutzes. Auch hier könnten belastbare Aussagen erst in der konkreten Planphase getroffen werden. Das bloße Vorkommen von Arten sei kein Ausschlusskriterium für die Flächenausweisung. Auch die von Kritikern befürchtete Wasserabsenkung im Moor sei noch nicht Bestandteil der Planung. Die von Anwohnern vorgebrachte Sorge, die Windkraftanlagen minderten den Wert ihrer Immobilien, wies Kröger als unbegründet zurück. „Die gesetzlichen Vorgaben werden eingehalten. Daher gibt es keine Beeinträchtigung bei der Wohnnutzung und auch keine Wertminderung.“
Das sagt die Politik
Horst Segebade (SPD) lobte das Planungsbüro für den immensen Arbeitsaufwand. Die Planer hätten einen Parforceritt unternommen. Mit dem gefassten Beschluss komme man „vor die Welle“ und könne als Gemeinde gezielt über die Ansiedlung von Windkraftanlagen bestimmen. Zugleich äußerte er Verständnis für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger im Ipwegermoor. Doch eine geregelte Entwicklung der Windenergie lasse keine andere Entscheidung zu.
Hendrik Lehners (CDU) nannte den Beschluss „eine Schadensbegrenzung“ und das Vorgehen in der Sache falsch. Bund und Land setzten die Kommunen unter großen Druck. Sollten die ersten 220-Meter-Anlagen aufgebaut worden sein, werde der Unmut der Bürger noch wachsen, befürchtet Lehners.
Die Welt habe sich gedreht, die Herausforderungen an den Klimaschutz seien gestiegen, die rechtlichen Bedingungen hätten sich gewandelt, gab Jan Hoffmann (Grüne) zu bedenken. „Das muss man akzeptieren.“ Wer Klimaschutz wolle, müsse zu Veränderungen auch im eigenen Umfeld bereit sein.
Evelyn Fisbeck (FDP) lehnte den Beschlussvorschlag ab. „Natur- und Artenschutz haben im Ipwegermoor höchste Priorität“, erklärte sie.
„Wenn wir nicht handeln, wird trotzdem etwas gemacht“, sagte Dirk Bakenhus (UWG). Auch er betonte, dass die Gemeinde die Regie behalten müsse. Gegen die Stimmen der FDP wurde der Beschluss gefasst.