Die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann sieht Niedersachsen auf einem guten Weg
lü | „Mit zusätzlichen 50 Millionen Euro setzt die SPD-geführte Regierungskoalition im Rahmen der sogenannten Politischen Liste ein starkes Zeichen für einen flächendeckenden Breitbandausbau in ganz Niedersachsen“, erklärt Karin Logemann in einer Pressemitteilung. „In Kombination mit zusätzlichen Mittelumschichtungen im Haushalt des Ministeriums von Digitalisierungsminister Olaf Lies wird es möglich, die Anträge von niedersächsischen Kommunen auf Bundesförderung vollständig gegenzufinanzieren.“ Hintergrund der jetzt gefundenen Lösung sei, dass die notwendigen zusätzlichen Mittel für eine Fortsetzung der Breitbandförderung nicht im ursprünglichen Regierungsentwurf für den Landeshaushalt 2024 abgebildet werden konnten. „Ich freue mich, dass es nach vielen konstruktiven Gesprächen in den letzten Wochen und Monaten nun mit einem enormen finanziellen Kraftakt gelungen ist, die Breitbandförderung im vollen Umfang fortsetzen zu können“, so Logemann.
Aber das Land investiere auch in die Infrastruktur „Wir stellen Gelder bereit, um Landesstraßen zu sanieren, die Direktvermarktung weiter voranzutreiben und Tourismuskommunen zu stärken. All das kommt zukunftsfesten Regionen und einem gut aufgestellten ländlichen Raum zugute.“
Ein weiterer Schwerpunkt liege auf der Demokratieförderung. „Leider steht unsere Demokratie unter Druck. Wir alle müssen uns für eine starke Demokratie einsetzen“, fordert Logemann. Dass das Land sich hier auch finanziell engagiere, sei richtig. „Die Landeszentrale für politische Bildung wird ebenso berücksichtigt wie kleine und mittlere Kulturträger, die sich tagtäglich für eine gelebte Demokratie einbringen.“
Demokratie lebe auch von der Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger, so Logemann weiter. „Deswegen investieren wir u.a. zwei Millionen Euro in die Digitalisierung der Kommunikation der Polizei und setzen wichtige Akzente im Kinderschutz.“