Grund ist das auch für 2024 erwartete hohe Haushaltsdefizit. Eine eigens eingerichtete Arbeitsgruppe soll das Minus vorab minimieren.
Von Britta Lübbers
Die Beratungen über den Haushalt 2024 starten in diesem Jahr erst Anfang November. Das ist rund acht Wochen später als sonst üblich. Verabschiedet wird der Haushalt auf der Ratssitzung im Februar. Grund ist, dass sich erneut ein hohes Haushaltsdefizit abgezeichnet hatte. Statt jetzt in die Beratungen zu gehen, hat eine eigens gegründete Gruppe aus Mitgliedern aller Ratsfraktionen und der Verwaltung daran gearbeitet, das prognostizierte Minus bereits im Vorfeld abzubauen.
Schon im Haushalt 2023 war ein Defizit von rund 4,8 Millionen Euro aus laufender Verwaltungstätigkeit ausgewiesen worden. „Das sollte eine einmalige Geschichte und kein Dauerzustand sein“, sagt Bürgermeister Lars Krause. Doch nun hätten sich ähnliche Zahlen für den Haushalt 2024 abgezeichnet. „Das bedeutet, wir müssen strukturell an das Thema herangehen. Rat und Verwaltung müssen das gemeinsam wuppen“, so Krause weiter.
Den Haushalt 2023 habe man noch durch Rücklagen absichern können, ergänzt Kämmerer Michael Hollmeyer. „Aber für 2024 verfügen wir nur über einen geringen Rücklagenanteil.“ Bisher hätten die Einzahlungen über den Ausgaben gelegen, so sei Geld übriggeblieben. Doch in Zeiten stark gestiegener Unterhaltungs- und Investitionskosten funktioniere das nicht mehr. Dabei sei die Einnahmen-Entwicklung der Gemeinde durchaus positiv – „auch im Vergleich mit anderen Kommunen“, wie Hollmeyer betont. Allein die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind in den vergangenen acht Jahren von rund 8,6 Millionen Euro auf 16,3 Millionen Euro gestiegen. Doch teure Haushaltverpflichtungen und die allgemeine Preisentwicklung fressen das Plus auf.
Hohe Aufwendungen für Personal
So sind die Personalaufwendungen zwischen 2017 und 2023 von rund 8,9 Millionen Euro auf rund 13,7 Millionen Euro angewachsen. Das liegt u.a. daran, dass die Gemeinde – etwa für ihre Kindertagesstätten – mehr Personal einstellen musste. Auch steigende Gehaltsausgaben schlagen zu Buche. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen haben sich zwischen 2017 und 2023 von ca. 6,4 Millionen Euro auf rund 12,8 Millionen Euro verdoppelt – „Tendenz steigend“, wie Hollmeyer erklärt. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Liegenschaftsverwaltung und der baulichen Unterhaltung. Lagen die Unterhaltskosten für Gebäude und Grundstücke der KGS 2018 noch bei rund 721.000 Euro, sind es 2023 ca. 1,6 Millionen Euro. „Das müssen wir gegenfinanzieren“, so Hollmeyer. Wie auch Privathaushalte sind die Kommunen von den enormen Preissteigerungen für Strom und Gas betroffen. Zahlte die Gemeinde Rastede hier 2017 rund 834.000 Euro, waren es 2023 knapp 3,5 Millionen Euro. Auch die Straßenunterhaltung ist ein heftiger Posten. Allein für den Ausbau der Dietrich-Freels-Straße sind vier Millionen Euro veranschlagt.
Fördermittel finden
„Die Ausgaben galoppieren davon“, fasst der Kämmerer zusammen. Daher müsse man dort auch ansetzen. Als erstes hat die Arbeitsgruppe geprüft, welche Maßnahmen gesplittet oder geschoben werden können. Die Absicherung durch Fördermittel ist ebenfalls ein wichtiges Thema. „Alle angemeldeten Positionen müssen auf den Prüfstand. Wir werden einen Strauß an Maßnahmen brauchen. Unser Ziel ist die schwarze Null“, unterstreicht Lars Krause. Einen ersten Erfolg kann die Arbeitsgruppe immerhin schon vermelden, wie Pressesprecher Ralf Kobbe mitteilt: Sie hat das Defizit im Finanzhaushalt von rund vier auf nur noch 1,3 Millionen Euro gedrückt. Hilfreich wird wohl auch die neue Stellenbesetzung sein. Zum 1. Oktober wurde eine zusätzliche Verwaltungskraft eingestellt, zu deren Schwerpunkten das Fördermittelmanagement zählt.