Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Bauen hat sich gegen den Vorschlag der Verwaltung gestellt, die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Hahn-Lehmden nicht weiter zu verfolgen
Von Britta Lübbers
Die Straße, die durch Hahn-Lehmden führt, ist kein schönes Entree in den Ort. Mit ihrer breiten Asphaltdominanz und dem wenigen Grün wirkt sie alles andere als einladend. Von daher ist ihre Umgestaltung ein wichtiger Baustein zur Dorfentwicklung im Gemeindenorden. Gemeinsam mit der Verwaltung und dem Planungsbüro Diekmann, Mosebach & Partner hat der Arbeitskreis Dorferneuerung seit 2014 mehr als 60 Vorhaben zur Orts-Aufwertung entwickelt, die Durchfahrt steht weit oben auf der Liste. Doch nach dem jüngsten Arbeitskreistreffen sah es so aus, als ob die Neugestaltung scheitern würde. Zu abgespeckt, zu teuer, zu spät, was die Antragsfristen für Finanzmittel betrifft – diese Argumente hatte die Verwaltung angeführt und erklärt, das Vorhaben stünde vor dem Aus. „Das Projekt wird nicht weiterverfolgt“, so lautete der Beschlussvorschlag, über den der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Bauen am Montag zu entscheiden hatte. Doch die Politik folgte der Verwaltung nicht. Sie sprach sich einstimmig dafür aus, das Projekt nicht aufzugeben.
Planung deutlich abgespeckt
Zuvor hatte Franz Lucassen vom Fachbereich Bauen und Verkehr die aus seiner Sicht gescheiterte Geschichte des Planvorhabens zusammengefasst. Im April hatte das Amt für regionale Entwicklung einen Zuschuss über 500.000 Euro für die zu der Zeit noch zwei Millionen Euro teure Gesamtmaßnahme bewilligt. Im Oktober 2023 sollten die Arbeiten beendet sein. „Das war bereits zum damaligen Zeitpunkt eher unrealistisch“, sagte Lucassen. Man habe dann unverzüglich mit der Ausschreibung begonnen und die – auch aufgrund des Ukraine-Kriegs – stark gestiegenen Baukosten aktualisiert. Um den Finanzrahmen dennoch einzuhalten, wurden die Ausbaupläne deutlich reduziert. Doch die überarbeitete Planung wurde von der zuständigen Landesbehörde abgelehnt, die einen langen Forderungskatalog mitlieferte. Anders als vorgesehen, sollte die Straßenführung Lkw-freundlich bleiben, um bei einer Sperrung der Autobahn als Umgehungsstrecke dienen zu können. Auch die geplanten Baumtore und die Querungshilfen könnten nicht realisiert werden, berichtete Lucassen. Erschwerend käme die Kostensteigerung hinzu – inzwischen geht die Verwaltung von mindestens drei Millionen Euro aus. Auch zeitlich gebe es Probleme. Die Umgestaltung müsste samt Schlussabrechnung bis April 2025 abgeschlossen sein. Da aber aufgrund der neuen Anforderungen erst noch umfangreiche Unterlagen erarbeitet werden müssten, sei der Termin nicht zu halten. „Und das wiederum hätte zur Folge, dass die Förderung in Höhe von 500.000 Euro vollständig wegfallen würde“, mahnte Lucassen. Er wies jedoch auch darauf hin, dass eine Umgestaltung nicht komplett ausgeschlossen sei. So gebe es z.B. im Zusammenhang mit der Kanalunterhaltung Möglichkeiten, punktuell in den Ortseingang einzugreifen und „Teilelemente der Planung zu realisieren“.
Projekt nicht aufgeben
Dem Ausschuss reichte das nicht. „Wir werden den Beschlussvorschlag nicht mittragen“, kündigte Hendrik Lehners (CDU) an. „Wir wollen die Ortsdurchfahrt zukunftsorientiert umgestalten. Dazu müssen wir die Rechtssicherheit des Verfahrens herstellen. Dann können wir Fördermittel beantragen.“ Dies sei die richtige Abfolge, statt Fördermitteln hinterherzurennen.
Die positive Entwicklung für den Ort, die der Arbeitskreis maßgeblich angeschoben habe, dürfe jetzt nicht gestoppt werden, meinte auch Horst Segebade (SPD). Auch seine Fraktion sei dafür, das Projekt nicht aufzugeben.
„Sie möchten einen Planfeststellungsbeschluss ohne Finanzierungszusage? Dann machen wir das für den Mülleimer“, entgegnete Franz Lucassen. „Wir binden Zeit und Mittel im Rathaus. Das ist Verschwendung von Ressourcen.“
„Es war keine leichte Entscheidung, Ihnen diesen Beschlussvorschlag zu unterbreiten“, schaltete sich Bürgermeister Lars Krause ein. „Aber wir haben feststellen müssen, dass gegenwärtig nur Bruchstücke des Gewünschten übrigbleiben.“
Doch der Ausschuss blieb bei seinem Kurs. Einstimmig beschlossen die Mitglieder, dass die Planung erfolgreich abgeschlossen, die Baureife hergestellt und Fördermittel beantragt werden sollen.
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