Die Gemeinde schließt sich der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ an
Von Britta Lübbers
Hintergrund ist ein Antrag der Mehrheitsfraktion, den der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Bauen gestern gegen die Stimmen von CDU und FDP verabschiedet hat.
Die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ wurde 2021 ins Leben gerufen. Mitbegründer waren Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm. Inzwischen machen knapp 900 weitere Städte, Gemeinden und Landkreise mit. Auch die Deutsche Verkehrswacht unterstützt das Projekt, dessen Ziel es ist, den Kommunen mehr Handlungsfreiheit beim Anordnen von Höchstgeschwindigkeiten zu geben – und zwar überall dort, wo es aus ihrer Sicht sinnvoll ist. Die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und UWG hatte beantragt, dass sich auch die Gemeinde Rastede anschließt und das Positionspapier unterzeichnet.
Die Verwaltung machte in ihrer Beschlussvorlage deutlich, dass sie diesen Weg mitgehen will. „Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende“, heißt es dort. Und weiter: „Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.“
Es gebe viele gute Gründe, verkehrspolitisch lokal zu handeln, unterstrich Jan Hoffmann (Grüne). „Wir können vor Ort CO2 vermeiden, weniger Lärm erzeugen und ein faires Verhalten der Verkehrsteilnehmer fördern, indem wir die Gesetzgebungskompetenz auf die kommunale Ebene heben.“ Die Initiative sei der richtige Weg. „Der Beitritt kostet nichts. Wir wollen Druck aufbauen.“ Das bedeute aber nicht, dass künftig auf allen Straßen in der Gemeinde Tempo 30 gelten solle, fügte er hinzu.
Timo Merten (parteilos) nannte den Antrag „eine super Idee“ und legte seinerseits einen ergänzenden Änderungsantrag vor. Die Verwaltung solle prüfen, auf welchen Straßen in Rastede bereits jetzt eine Reduzierung von Tempo 50 auf 30 möglich wäre. Das Ergebnis möchte Merten öffentlich kommunizieren und dem Rat zur Abstimmung vorlegen. Ihm fallen auf Anhieb einige Straßen für ein Tempolimit ein, sagte er. „Zum Beispiel die Schloßstraße, die von Schülern genutzt wird. Oder die Bahnhofsstraße, wo es viel Parkverkehr gibt.“
An dieser Stelle schaltete sich Bürgermeister Lars Krause ein und warnte davor, einen pauschalen Prüfauftrag zu vergeben. „Die Verwaltung braucht konkrete Anfragen für konkrete Anliegen.“
Hendrik Lehners (CDU) nannte den Antrag der Mehrheitsgruppe „sehr nett, aber in der Sache gefährlich und kontraproduktiv“, zumal er die Möglichkeiten ignoriere, die die Kommunen bereits hätten. Anstatt Schilder aufzustellen, seien bauliche Maßnahmen die bessere Idee. Lehners regte an, über ein Budget für die Radwege-Infrastruktur nachzudenken, über das Anlegen eines zweiten Radwegs an der Oldenburger Straße auf Höhe des Schlossparks oder eine Straßenquerung auf Höhe des Fahrradhändlers Stückemann. „Der Antrag ist eine Nebelkerze und Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen kein Allheilmittel“, bilanzierte Lehners.
„Es ist ein herrlich grüner Antrag, der mit Rastede nichts zu tun hat“, meinte Evelyn Fisbeck (FDP). „Er hat das Ziel, die Autos zurückzudrängen. Aber unsere Bevölkerung wird auch weiterhin ihre Autos brauchen.“
„Das Problem ist doch, dass wir bei der Verkehrsregelung fremd bestimmt sind. Aber wir wissen am besten, wo wir in Rastede das Tempo reduzieren müssen“, erklärte Dirk Bakenhus (UWG). Das glaubt auch Horst Segebade (SPD). „Wir wollen ein Zeichen nach Hannover und Berlin senden und die Zuständigkeiten mehr in Richtung Kommunen verschieben.“
Mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe wurde der Antrag auf Beitritt ins Städtebündnis angenommen. Der Ergänzungsantrag von Timo Merten wurde abgelehnt.