Die Bürgerinitiative Pro Ipweger Moor hält an ihrer Kritik zu Potenzialflächen für Windkraft im Moor fest und lässt einen Antrag auf Moorschutz an den Landkreis Ammerland stellen. Noch bis 22. Mai sind Stellungnahmen zum Teilflächennutzungsplan möglich.
Von Britta Lübbers
Im April hatte der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Bauen den Startschuss zum Ausbau der Windenergie in der Gemeinde Rastede gegeben. Mehrheitlich stimmten die Ratsleute für die Änderung des Teilflächennutzungsplans als Grundlage zur Errichtung von Windkraftanlagen auf Gemeindegebiet. In der vergangenen Woche gab es eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema auf Gut Wahnbek. Politik und Verwaltung möchten, dass die Gemeinde Rastede bis 2040 klimaneutral ist. Dieses Ziel sei ohne Anstrengungen in Sachen Windkraft und Photovoltaik nicht zu erreichen.
Von Beginn an hat sich die Bürgerinitiative (BI) Pro Ipweger Moor gegen die Pläne positioniert. In einer offenen Stellungnahme kritisiert sie nun die öffentliche Informationsveranstaltung, in der wichtige Belange zum Moorschutz nicht thematisiert worden seien. Zudem hat sie durch ihre Anwältin einen Antrag auf eben diesen Moorschutz beim Landkreis Ammerland gestellt und davon auch das Niedersächsische Wirtschafts- und das Umweltministerium in Kenntnis gesetzt.
Kritik an Info-Veranstaltung
In ihrer Stellungnahme zur Info-Veranstaltung weist die BI erneut darauf hin, dass sich die Annahmen in Bezug auf die Flächenbeitragswerte, die Grundlage der Potenzialstudie zur Windenergie in der Gemeinde sind, maßgeblich geändert haben. „Die Werte, die der Landkreis Ammerland zu erfüllen hat, sind um 50 Prozent geringer ausgefallen als ursprünglich erwartet.“ Mit 1,1 Prozent seiner Gemeindefläche für Windkraft habe Rastede das Gesamtflächenziel bereits jetzt erreicht. Auch vermisst die BI den Natur- und Artenschutz in den Abwägungen. Der Fokus dürfe nicht ausschließlich auf die Energiegewinnung gerichtet sein.
Landesweite Bedeutung
Die von der Initiative beauftragte Anwältin weist in ihrem Antrag an den Landkreis Ammerland darauf hin, dass die „hier einzubeziehenden Flächen“ bereits seit Jahrzehnten unter unterschiedliche Moorschutzprogramme des Landes Niedersachsen fallen, da sie sowohl dem Klima- als auch dem Boden- und Artenschutz dienten. Das betreffende Gebiet sei eine noch intakte Moorfläche, die nicht abgetorft wurde. „Es besteht die Notwendigkeit, den Schutz von Mooren in Niedersachsen auf Grundlage der Vorgaben des Umwelt- und des Wirtschaftsministeriums umzusetzen, was eine Nutzung für eine intensive Landwirtschaft ebenso ausschließt wie eine Nutzung für andere industrielle Einrichtungen (…)“, ist im Antrag zu lesen. Die Moorschutzprogramme, der Niedersächsische Weg sowie das Bundesklimaschutzgesetz erforderten eine Ausweisung als Schutzgebiet und nicht die Errichtung von Windkraftanlagen im Ipweger Moor, lautet das Fazit der Antragstellerin.
Noch bis zum 22. Mai haben Bürgerinnen und Bürger, Behörden und Träger öffentlicher Belange die Möglichkeit, Stellungnahmen zum Teilflächennutzungsplan abzugeben. Die Unterlagen finden sich auf der Gemeinde-Homepage unter www.rastede.de [1].
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