Mehrheitlich hat heute der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Bauen der Änderung des Flächennutzungsplans zur Errichtung von Windkraftanlagen auf Rasteder Gemeindegebiet zugestimmt. Die CDU-Fraktion votierte dagegen. Sie plädierte für ein „ganzheitlicheres, ergebnisoffenes Vorgehen“.
Von Britta Lübbers
„Heute geht es um den Start“, hatte der Erste Gemeinderat Günther Henkel zum Auftakt der Sitzung auf Gut Wahnbek gesagt und einen engen Zeitrahmen skizziert. Bis Januar 2024 müsse das Verfahren abgeschlossen sein, das sei die rechtliche Vorgabe.
Hintergrund der Abstimmung ist die Windpotenzialstudie für die Gemeinde Rastede, die der Rat im vergangenen Dezember verabschiedet hatte. Sie stellt die Grundlage für die Bauleitplanung zur künftigen Windenergienutzung dar. Damit neue Anlagen gebaut werden können, muss der Flächennutzungsplan für die Bereiche Ipweger Moor, Ipweger Moor Nord sowie Hankhauser Moor und Geestrandtief geändert werden. Die Gesamtfläche umfasst 340 Hektar. Sie soll als Sonderbaufläche „Windenergie“ ausgewiesen werden. Im Vorfeld hatte es Kritik an den Plänen gegeben. Die Bürgerinitiative Pro-Ipweger Moor warnte vor Eingriffen in das sensible Ökosystem, das zudem als wichtiger CO2-Speicher fungiert. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, darunter Vertreter der BI, waren zur Sitzung nach Wahnbek gekommen und verfolgten die Diskussion.
Günther Henkel kündigte für den 4. Mai, 18 Uhr, eine Bürgerversammlung auf Gut Wahnbek an. Zudem hätten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, im Rathaus einen Termin zum Thema auszumachen, um dort Fragen und Anregungen vorzubringen.
Unterschiedliche Positionen
Es sei wichtig, den Aufstellungsbeschluss jetzt zu fassen, unterstrich Monika Sager-Gertje (SPD). „Wir wollen das Heft des Handelns in der Hand behalten.“ Die Politik solle entscheiden, wo in der Gemeinde Windenergie erzeugt wird. „Würden wir dies nicht tun, dann würde die Priorisierung greifen.“ Das hieße, dass sich Anlagen auf verschiedene Einzelstandorte verteilen könnten. „Das wäre eine Verspargelung der Landschaft, das wollen wir nicht.“ Deutschland sei aus der Kernenergie ausgestiegen, und Rastede wolle 2040 klimaneutral sein, führte Sager-Gertje an. „Ohne Windenergie und Photovoltaik schaffen wir das nicht.“ Ob tatsächlich alle Teilflächen im Verfahren blieben sei derzeit offen, fügte sie hinzu. Dazu müsse man die Expertise der Fachbehörden und das faunistische Gutachten abwarten.
Jan Hoffmann (Grüne) nannte die Windenergie einen wichtigen Baustein zur Versorgungssicherheit. „Wir als Grüne hätten gerne viel früher Windkraft in der Gemeinde gehabt“, betonte er und sprach sich zugleich für einen gemeinschaftlichen Dialog u.a. mit Landwirten und Anwohnern aus. Die verschiedenen Interessen gegeneinander abzuwägen, das sei Politik. „Wir wollen den rechtssicheren Weg gehen und die Bürgerinnen und Bürger beteiligen“, so Hoffmann.
Die CDU vertrat einen anderen Standpunkt. „Wenn sich die Rahmenbedingungen ändern, dann müssen wir darauf reagieren“, erklärte Susanne Lamers. Das Land habe seine Flächenziele für die Landkreise konkretisiert. Statt der erwarteten 2,2 Prozent habe das Ammerland lediglich einen Flächenbeitragswert von 0,84 Prozent zugewiesen bekommen. Das sei eine neue Situation. Rastede erreiche bereits jetzt einen Wert von 1,1 Prozent und leiste damit seinen Beitrag zum Gesamtflächenziel in Sachen Windkraft. Eine Verspargelung der Landschaft drohe daher nicht. Was Windkraftanlagen im Moor betreffe, gebe es unterschiedliche Auffassungen, aber keine wissenschaftlichen Langzeitstudien zu den Auswirkungen, gab Lamers zu bedenken. „Bei Windkraftanlagen im Moor sollte man Wiedervernässungspotenziale zumindest mitdenken und mit den Flächeneigentümern gemeinsam erörtern“, schlug sie vor. „Diese Möglichkeit verschenken wir mit dem voreiligen F-Plan jedoch.“ Die CDU-Fraktion sei nicht gegen Windkraft, so Lamers weiter. „Aber wir lehnen das vorgeschlagene Verfahren ab und wünschen uns eine ganzheitlichere, ergebnisoffene Betrachtung.“ Doch auch die UWG und die FDP folgen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, der somit mehrheitlich angenommen wurde.
Bürgerinitiative nicht überzeugt
„Worum geht es Ihnen wirklich?“, wollte Thomas Scheurenbrand von der Bürgerinitiative Pro-Ipweger Moor während der Bürgerfragestunde wissen. „Was Sie hier abgesteckt haben, ist für uns nicht nachvollziehbar.“
Bürgermeister Lars Krause wies noch einmal auf den hohen Zeitdruck hin. „Das Windenergie an Land-Gesetz gilt für alle Kommunen, wir müssen Raum zur Verfügung stellen“, sagte er. Die Gemeinde wolle selbst aktiv werden und die Bürger z.B. vor Einzelstandorten schützen. Auch habe man die Abstände zur Wohnbebauung höher angesetzt als gesetzlich vorgeschrieben. „Wir beschränken uns zum Schutz unserer Bürger“, betonte Krause.