Der Wirtschaftsausschuss hatte vergangene Woche mehrheitlich dafür gestimmt, dass ein Generalunternehmer die geplante Kita auf dem ehemaligen Sportplatz in Kleibrok realisieren soll. Eine Marktanalyse sollte entfallen. Die Verwaltung hatte vorab gewarnt, dass ein solches Vorgehen nicht rechtssicher sei. Jetzt hat der Verwaltungsausschuss den Beschluss gekippt.
Von Britta Lübbers
Zwei Möglichkeiten hatte Geschäftsbereichsleiterin Sabine Meyer gegenüber dem Ausschuss skizziert: „Die Gemeinde errichtet die Kita, oder ein privater Träger übernimmt.“ Um zu einer fundierten Entscheidung zu kommen empfahl sie, eine Markterhebung durchzuführen. „Dann haben wir belastbare Fakten“.
Jan Hoffmann (Grüne) aber stellte für die Mehrheitsgruppe einen Änderungsantrag, in dem er sich dezidiert für die Vergabe an einen Generalunternehmer aussprach. Es gebe eine lange Warteliste, daher müsse schnell gehandelt werden, betonte er. Um die Verwaltung zu entlasten und das Verfahren zu beschleunigen, sollte auf die Markterhebung verzichtet und sowohl die Planung als auch die Umsetzung des Projekts in eine Hand gegeben werden.
„Der Änderungsantrag ist schlicht rechtswidrig, da keine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung stattfindet“, mahnte Bürgermeister Lars Krause. Auch sah er eine Missachtung des Vergaberechts, da der Zuschlag für ein Generalunternehmen die Einzelvergabe an lokale und regionale Betriebe ausschließen würde.
Ihre Einwände bezüglich der Rechtssicherheit erörterte die Verwaltung auch dem Verwaltungsausschuss, dem der Beschluss einige Tage später zur Abstimmung vorlag. Offenbar konnten die vorgebrachten Bedenken in diesem Gremium überzeugen. Die Mitglieder stimmten geschlossen für eine Marktanalyse, wie Gemeindesprecher Ralf Kobbe auf Nachfrage mitteilte.