Der Wirtschaftsausschuss stimmte mehrheitlich dafür, dass ein Generalunternehmer die geplante Kita auf dem ehemaligen Sportplatz in Kleibrok realisieren soll. Die Verwaltung hatte vorab gewarnt, dass ein solches Vorgehen nicht rechtssicher sei.
Von Britta Lübbers
Die Kindertagesstätte in Kleibrok soll kommen, darin sind sich Politik und Verwaltung einig. In ihren Ansichten darüber, wie das Projekt umzusetzen ist, lagen Verwaltung und Mehrheitsgruppe gestern im Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Digitales jedoch deutlich auseinander.
Es gebe zwei Möglichkeiten, erklärte Geschäftsbereichsleiterin Sabine Meyer zu Beginn der Sitzung. „Die Gemeinde errichtet die Kita, oder ein privater Träger übernimmt.“ Um zu einer fundierten Entscheidung zu kommen, empfahl sie, eine Markterhebung durchzuführen. „Dann haben wir belastbare Fakten“.
Für eine solche Analyse hatte die Verwaltung zentrale Punkte aufgelistet. Sollte ein Investor zum Zug kommen, soll das Erbbaurecht Anwendung finden. „Wir möchten ein Grundstück in einer so tollen Lage nicht abgeben“, so Meyer. Auch was Umsetzung und Ausstattung betrifft, war der Beschlussvorschlag konkret. Das Gebäude soll als Passivhaus errichtet und fossile Energien ausgeschlossen werden. Die Laufzeit soll mindestens 50 Jahre betragen. Optional möchte sich die Gemeinde vorbehalten, im Obergeschoss Wohnraum zu schaffen.
Sabine Meyer ging auch auf die Möglichkeit ein, einen Generalunternehmer zu beauftragen. „Dafür aber bräuchten wir nicht gute, sondern sehr gute Gründe“, betonte sie.
Differenzen zwischen den Fraktionen
Davon unbeeindruckt stellte Jan Hoffmann (Grüne) für die Mehrheitsgruppe einen Änderungsantrag, in dem er sich dezidiert für die Vergabe an einen Generalunternehmer ausspricht. Der Kita-Bau habe eine Vorgeschichte, so Hoffmann. „Zurzeit stehen 39 Familien auf der Warteliste für einen Kita-Platz.“ Dieses Phänomen sei nicht neu. „Wir laufen immer der Welle hinterher. Die Gemeinde hat die Pflicht, den Rechtsanspruch der Eltern auf einen Kindergartenplatz zu erfüllen, aber das tut sie nicht.“ Jetzt müsse schnell gehandelt werden. Zugleich sprach sich Hoffmann dafür aus, „das Filetstück“ in Kleibrok zu behalten und sich nicht in die Abhängigkeit eines privaten Investors zu begeben. Um die Verwaltung zu entlasten, soll auf eine Marktanalyse verzichtet und Planung sowie Umsetzung in eine Hand gegeben werden. Die Überlegung, Wohnraum zu schaffen, lehnte Hoffmann ab. Als Grund nannte er den begrenzten Platz auf dem Grundstück. Auch soll die Bodenversiegelung für Parkplätze möglichst gering ausfallen.
Überrascht davon, dass sich die Mehrheitsgruppe über die Bedenken der Verwaltung so deutlich hinwegsetzte, zeigte sich Alexander von Essen (CDU). „Wir brauchen ein rechtssicheres Verfahren“, mahnte er. „Hoch innovativ“ nannte er die Überlegung, über der Kita Platz zum Wohnen einzurichten. Er sei irritiert, dass dies im Änderungsantrag abgelehnt wird.
Carsten Helms (FDP) nannte den Vorschlag, den Markt einer Analyse zu unterziehen, eine gute Idee. „Ich kann nicht verstehen, dass man darauf verzichten will.“ Was die mögliche Bereitstellung von Wohnraum betrifft, vertrat er einen klaren Standpunkt: „Hier gibt es einen Riesenbedarf. Warum wollen wir das von vornherein ausschließen?“
Auch Bürgermeister Lars Krause schaltete sich ein: „Der Änderungsantrag ist schlicht rechtswidrig, weil keine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung stattfindet.“ Auch sah er eine Missachtung des Vergaberechts, da der Zuschlag für ein Generalunternehmen die Einzelvergabe an lokale und regionale Betriebe ausschließen würde.
Gemeindesprecher Ralf Kobbe bestätigte auf Nachfrage unserer Zeitung, dass das Rechnungsprüfungsamt die Beauftragung eines Generalunternehmers wohl kritisch sehen wird. „Ein solches Vorgehen ist für komplexe Fälle gedacht, dies ist bei der Errichtung einer Kita aber nicht der Fall. Hier kann man die Gewerke sehr gut voneinander trennen.“
Im nächsten Schritt geht der Änderungsantrag, den die Mehrheitsgruppe mit sechs zu fünf Stimmen durchsetzen konnte, zur Abstimmung in den Verwaltungsausschuss.