Timo Merten (parteilos) unterstützt die KGS-AG Für den Frieden, die sich dafür einsetzt, dass die Gemeinde Rastede der Initiative „Schafft sichere Häfen!“ für die zivile Seenotrettung von Flüchtlingen beitritt. Über seinen Änderungsantrag wird auf der Ratssitzung am kommenden Dienstag abgestimmt.
Von Britta Lübbers
Die AG Für den Frieden hat mehr als 500 Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt. Sie unterstützt die Aktion „Seebrücke“, die Städte und Gemeinden auffordert, sich für eine menschliche Migrationspolitik einzusetzen. „Sichere Häfen“ steht für eine staatliche Seenotrettung und wendet sich „gegen die Abschottungspolitik der Festung Europa“. Inzwischen sind mehr als 300 Kommunen dem Netzwerk beigetreten.
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung sieht jedoch vor, den AG-Antrag auf die Zeit „nach der derzeitigen Flüchtlingskrise zurückzustellen“.
Unterstützung erhalten die Schüler nun von Timo Merten, der einen Änderungsantrag gestellt hat, über den auf der Ratssitzung am 12. Dezember abgestimmt wird. Die Absicht der AG Für den Frieden unterstützt er ausdrücklich, geht aber auch auf die Einwände der Verwaltung ein. Merten fordert, dass die Gemeinde dem Bündnis „Schafft sichere Häfen“ beitritt. Die Verwaltung soll dazu die Voraussetzungen schaffen. Kurzfristige Forderungen wie öffentliche Solidaritätserklärungen, Vernetzung und Transparenz sollen zeitnah umgesetzt, andere Schritte zunächst zurückgestellt und Mitte 2023 erneut beraten werden. Zudem soll die Gemeinde Rastede weitere Kommunen und den Kreistag motivieren, einen gemeinschaftlichen Weg für das Ammerland zu finden.
In seiner Begründung lobt Merten den Einsatz der KGS-Schülerinnen und Schüler. Die Empfehlung, ihren Antrag zurückzustellen, hält er für falsch. Zwar sei es richtig, dass die Verwaltung durch die hohe Zahl der Ukraine-Flüchtlinge stark belastet sei, doch es gehe nicht darum, jede Maßnahme sofort umzusetzen. Auch könnten einzelne Schritte gemeinsam mit der KGS-AG und der Initiative „Seebrücke“ gegangen werden. Zudem sei unklar, wann die Verwaltung die derzeitige „Flüchtlingskrise“ als beendet ansieht.
„Auch wäre eine vollumfassende Zurückstellung des Antrags „ein fatales Zeichen an die Mitglieder der AG, die sich seit Jahren ehrenamtlich engagieren“, schreibt Merten, der nach seinem Austritt bei der Linken parteiloser Ratsherr ist, in seiner Begründung. Seinen Antrag versteht er als Kompromiss zwischen den berechtigten Anmerkungen der Verwaltung und dem Anliegen der AG.