Die Bürgerinitiative Pro-Ipwegermoor beklagt die aus ihrer Sicht unzureichende Beteiligung in Sachen Windkraftanlagen. Unterstützung erhält sie jetzt von der CDU-Fraktion, die einen entsprechenden Antrag gestellt hat.
Von Britta Lübbers
Die Bürgerinitiative (BI) möchte einen Windpark im Ipwegermoor verhindern. Sie verweist auf die herausragende ökologische Bedeutung der Moore als CO2-Speicher und warnt davor, in das sensible Ökosystem einzugreifen (wir berichteten). Zugleich sieht sie sich in ihrem Anliegen nicht ausreichend wahrgenommen. „Wir haben leider den Eindruck, dass die Gemeinde Rastede die Bürgerbeteiligung in Sachen Windkraftanlagen vernachlässigt“, sagt BI-Sprecher Thomas Scheurenbrand. Daher wendet sich die Initiative nun gezielt an den Klima- und Umweltschutzausschuss. „Wir bitten den Ausschuss dringlich, die in der Windpotenzialstudie ausgewiesenen Flächen im Ipwegermoor zu überdenken“, heißt es in dem Schreiben. Die BI möchte, dass der Fachausschuss die von Sabine Eyting (Grüne) und Dierk von Essen (CDU) gemachten Vorschläge aufgreift und eine Informationsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger auf den Weg bringt. So soll das Thema – anders als bisher – auf einer größeren öffentlichen Plattform diskutiert werden. Eine Beteiligung lediglich als Möglichkeit der schriftlichen Stellungnahme sei zu wenig. „Einen proaktiven Schritt von Seiten der Gemeinde in Richtung Bürger vermissen wir schmerzlich“, teilt die BI mit.
Sie verweist auf eine Veranstaltung der UWG in Edewecht, auf der das komplexe Thema mit den Bürgern besprochen wurde. Eingeladen war auch eine Fachanwältin. Ein ähnliches Forum wünsche man sich in Rastede. Die Initiative schlägt Bürgermeister Lars Krause vor, eine Info-Veranstaltung mit der Anwältin, den Ratsmitgliedern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu initiieren.
Transparenz schaffen
Unterstützung gibt es von der CDU-Fraktion. Sie hat jetzt einen Antrag an den Bürgermeister gestellt, in dem sie eine öffentliche Veranstaltung zur Windpotenzialstudie fordert. „Eine aktive Bürgerkommunikation und -beteiligung seitens der Gemeindeverwaltung ist wichtig, um die Akzeptanz für den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Gemeinde nicht zu gefährden“, schreibt Alexander von Essen in seiner Begründung. Durch umfassende Informationen könnten offene Fragen geklärt, Transparenz geschaffen und Ängste genommen werden. „Die reine Auslegung des Planentwurfs reicht uns nicht aus“, so von Essen. Die Fraktion nehme eine wachsende Unzufriedenheit innerhalb der Bürgerschaft mit dem bisherigen Vorgehen wahr. „Es sollte schnellstmöglich – in jedem Fall vor einer Beschlussfassung im Gemeinderat – eine entsprechende Bürgerinformation durch den Bürgermeister stattfinden“, fordert der Fraktionsvorsitzende.