Timo Merten (Linke) stellt Anträge zur Bürgerentlastung. Gemeinderat beschließt die Weiterleitung an die jeweiligen Fachausschüsse.
Von Britta Lübbers
Mit zwei Anträgen, die er am Dienstag auf der Ratssitzung in Bekhausen vorstellte, will Timo Merten die Bürgerinnen und Bürger vor Energiesperren schützen und ihnen zudem Alternativen zum teuren Strombezug anbieten.
Merten möchte, dass die Gemeinde zum 1. November einen kommunalen Härtefallfonds zur Vermeidung von Energiesperren einrichtet und mit 50.000 Euro ausstattet. Aus diesem Fonds sollen nach Einzelfallprüfung durch das Sozialamt Energieschulden beglichen werden. Zur Fortführung des Fonds soll der Haushalt 2023 100.000 Euro erhalten. Merten begründete den Vorschlag mit den stark gestiegenen Energiepreisen, die von Menschen mit geringem Einkommen kaum noch zu stemmen seien. „Bereits ab einem Zahlungsrückstand von 100 Euro drohen Strom- und Gassperren“, sagte er. Die Gemeinde stehe in der Pflicht, ihre Bürgerinnen und Bürger davor zu schützen.
„Das Thema betrifft uns alle“, meinte Jan Hoffmann (Grüne). Aus dem Bauch heraus glaube er zwar nicht, dass die Gemeinde das Problem lösen könne – „andererseits soll niemand durchs Raster fallen.“ Der Antrag wurde vom Rat an den Ausschuss für Generationen, Gleichstellung und Soziales überwiesen.
Zudem plädierte Merten für ein Förderprogramm zur Einrichtung von sogenannten Balkonkraftwerken. Dabei handelt es sich um PV-Module mit bis zu 600 Watt Leistung, die problemlos auf Balkonen oder Terrassen installiert werden können. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen und ohne Wohneigentum seien sie eine gute Möglichkeit, ihre Stromkosten rapide zu senken, so der Linke. Die erzeugte Energie könne sofort im Hausstromnetz genutzt werden. „Leider richten sich die einschlägigen Förderprogramme von Land und Bund vor allem an gewerbliche Stromerzeuger oder Hausbesitzer mit großen Dach-Solaranlagen“, bedauerte Merten. Hier möchte er gegensteuern. Der Aufwand sei gering, die kleinteiligen Anlagen müssten lediglich bei der Bundesnetzagentur angemeldet werden. Nicht zuletzt seien sie ein weiterer Baustein, um sich aus der Abhängigkeit von Energieimporten zu befreien.
„Das ist eine vernünftige Sache“, konstatierte Rüdiger Kramer (SPD).
„Die Balkonkraftwerke haben das Potenzial, einen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Ein Förderprogramm kann wie eine Werbebotschaft wirken. Wir sollten darüber sprechen“, erklärte Jan Hoffmann. Der Antrag soll nun im Klimaschutzausschuss beraten werden.