Gestern stellte Kämmerer Michael Hollmeyer dem Finanzausschuss den ersten Haushaltsentwurf für 2023 vor. Noch kann der Haushalt ausgeglichen werden. Doch der Handlungsspielraum wird eng.
Von Britta Lübbers
Der Gemeinde Rastede geht es derzeit wie vielen privaten Haushalten: „Die Erträge steigen, aber die Aufwendungen steigen stärker“, brachte es Michael Hollmeyer auf den Punkt. Gestern stellte er dem Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Digitales den ersten Haushaltsentwurf 2023 vor. Das Papier wird jetzt in den Fachausschüssen beraten und soll auf der Ratssitzung am 13. Dezember verabschiedet werden.
Die Finanzlage war schon einmal besser, machte Hollmeyer deutlich. Die Gemeinde müsse aufpassen, dass sie nicht in ein strukturelles Defizit gerate. „Dann können wir den Haushaltsausgleich nicht mehr gewährleisten, das wäre nicht gut.“
Auf 5,3 Millionen Euro bezifferte Hollmeyer das voraussichtliche Haushaltsdefizit 2023. Nahm die Gemeinde 2021 rund 18,5 Millionen Euro an Gewerbesteuern ein, rechnet der Kämmerer für 2023 mit 16,3 Millionen Euro (2022: 16,1 Millionen). Die erheblichen Steuernachzahlungen aus 2021 erweisen sich nun als Bumerang. „Die holen uns bei den Schlüsselzuweisungen ein. Wir stehen als finanzstarke Gemeinde da“, erklärte Hollmeyer. Für 2022 war im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs noch eine Schlüsselzuweisung von rund 863.000 Euro festgesetzt worden. Jetzt geht Hollmeyer davon aus, dass die Gemeinde im kommenden Jahr nicht nur nichts erhält, sondern sogar in den Finanzausgleich einzahlen muss.
Als wichtige Aufwendungen nannte er die Personalkosten (13,5 Millionen Euro), die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (rund elf Millionen Euro) und die Unterhaltung von Anlagen und Grundstücken (1,6 Millionen Euro). Deutlich ins Gewicht fallen auch die Bewirtschaftungskosten für die Liegenschaften der Gemeinde (2,7 Millionen Euro), die Straßenunterhaltung (518.000 Euro) und die Zuschüsse für Kitas in fremder Trägerschaft (745.000 Euro).
„Bei den Unterhaltungsmaßnahmen haben wir berücksichtigt, was absolut notwendig ist. Vieles mussten wir rausnehmen und verschieben, vieles runterkürzen“, beschrieb der Kämmerer seinen engen Handlungsspielraum. Das Volumen für Investitionsmaßnahmen bezifferte er auf 13,8 Millionen Euro. Dazu zählen z.B. die Neugestaltung des Freibads (3,3 Millionen) und der Erweiterungsbau der KGS Wilhelmstraße (1,9 Millionen Euro).
Der Haushalt 2023 sei ausgeglichen, bilanzierte Hollmeyer. „Wir haben ja die Absicherung aus den liquiden Rücklagen der Vorjahre.“ Noch. Der Kreditbedarf liegt bei 5,25 Millionen Euro. Der Schuldenstand wird, so die Prognose, Ende 2023 rund 13,4 Millionen Euro betragen.
„Das nächste Jahr wird eine Herausforderung. Nicht nur für uns, auch für die Bürgerinnen und Bürger und die Gewerbetreibenden“, sagte Thorsten Bohmann (CDU). „Es sind einfach unsichere Zeiten“, fügte er hinzu und räumte ein: „Es ist schwierig, dies mit Zahlen zu greifen. Dennoch haben wir eine vernünftige Planung präsentiert bekommen.“
Wilhelm Janßen (SPD) war dafür, „diesen Sparhaushalt auch so zu belassen“. Die Gemeinde Rastede habe große Projekte vor sich, zum Beispiel den Umbau von Rathaus und Freibad. „Wir müssen behutsam mit dem verfügbaren Geld umgehen“, mahnte er.