Die Fraktion bezweifelt, dass das Onlinezugangsgesetz in Rastede fristgemäß umgesetzt wird
rr/lü | Bis zum Jahresende muss das Land Niedersachsen das Onlinezugangsgesetz (OZG) umsetzen, um allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen einen digitalen Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen zu ermöglichen. So sollen sämtliche Verwaltungsprozesse auch zwischen Land und Kommunen beschleunigt und effizienter gestaltet werden. Ernste Zweifel am Stand der Umsetzung in Rastede kommen nun von der FDP. Sie hat deshalb einen Fragenkatalog an Bürgermeister Lars Krause gerichtet. Die Liberalen möchten z.B. wissen, ob die Umsetzung innerhalb der gesetzlichen Frist erfolgen wird. Gefragt wird auch, welche Dienstleistungen der Gemeinde überhaupt digitalisiert vorliegen müssen.
Ratsherr Carsten Helms zeigt sich skeptisch: „Durch die Digitalisierung der Verwaltung haben wir in der Theorie schon jetzt viele wunderbare Möglichkeiten. In der Praxis kommunizieren Ämter und Behörden aber immer noch viel zu langsam miteinander und viel zu oft analog.“ Auch die Bereitstellung von Verwaltungsdienstleistungen für Bürgerinnen und Bürgern lasse stark zu wünschen übrig. „Vielfach muss noch immer zu wirklich arbeitnehmerunfreundlichen Zeiten der Weg zum Amt angetreten werden, anstatt einfach online ein Formular ausfüllen zu können.“
Grundsätzlich wünsche sich die FDP Rastede einen „Digitalisierungsturbo“ nach dem Vorbild der baltischen und skandinavischen Staaten.