Der Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Digitales hat die Festsetzung der Verkaufspreise für den zweiten Abschnitt im Baugebiet „Nördlich Feldstraße“ von der Tagesordnung genommen
Von Britta Lübbers
Die Mehrheitsgruppe hat gestern in der Finanzausschuss-Sitzung entschieden, das Thema zu vertagen. Die Festsetzung der Verkaufspreise soll nun im September verhandelt werden. Insgesamt 26 Grundstücke für Einzel- und Doppelhäuser stehen im zweiten Vermarktungsabschnitt im Baugebiet in Wahnbek zur Verfügung. Die Verwaltung schlägt vor, den Kaufpreis für ein Grundstück hier auf 270 Euro pro Quadratmeter festzulegen. 2021 lag der Quadratmeterpreis im ersten Abschnitt noch bei 190 Euro. Um den finanziellen Aufwand abzumildern, will die Gemeinde die Möglichkeit eröffnen, 50 Prozent der Grundstücke im Rahmen des Erbbaurechts anzubieten. Der Zinssatz soll zu Beginn 1,5 Prozent betragen und frühestens nach zehn Jahren erhöht werden.
Als Begründung für den erheblichen Aufschlag führt die Verwaltung die allgemeine Preisentwicklung an und verweist auch auf eine aktuelle Expertise des Gutachterausschusses für Grundstückswerte Oldenburg-Cloppenburg beim Landesamt für Geoinformation und Landvermessung. Hier wurde für die Bebauung von Einzel- und Doppelhäusern ein Verkehrswert von 270 Euro je Quadratmeter ermittelt. Zudem bezieht sich die Verwaltung auf die Stellungnahme der Kommunalaufsicht des Landkreises Ammerland, nach der „Vermögensgegenstände in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden dürfen“. Auch der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit erfordere es, Gemeindevermögen nicht unter Wert anzubieten.
Dass sowohl Diskussion als auch Beschluss auf Antrag der Mehrheitsgruppe vertagt wurden, löste bei der Opposition Kritik und Unverständnis aus. „Ich hätte gerne Informationen darüber gehabt, warum die Mehrheitsgruppe sich jetzt nicht mit dem Thema befassen will“, sagte Thorsten Bohmann (CDU). Sein Parteikollege Alexander von Essen zeigte sich ebenfalls verärgert. „Welche Antwort haben Sie für Bauwillige? Ihr roter Faden ist Schieben und Stoppen.“ Carsten Helms (FDP) äußerte sich „sehr enttäuscht, dass heute nichts beschlossen werden kann“.
Dass Bauen täglich teurer wird, räumte auch Horst Segebade (SPD) ein. „Aber wir dürfen die soziale Komponente nicht vergessen. Wir wollen die Möglichkeit anbieten, dass auch Menschen mit kleinem Geldbeutel Bauland erwerben können. 50 Prozent Erbbaurecht sind in Ordnung, doch der Endpreis passt uns nicht. Wir beraten noch über die Details“, begründete er die Vertagung. „Uns geht es um ein gezieltes Instrument der Vermarktung“, ergänzte Sabine Eyting (Grüne). Es sei in den Grundzügen bereits vorbereitet, müsse in Teilfragen aber noch abgestimmt werden. „Lassen wir die Kirche doch im Dorf“, fügte sie hinzu. „Eine dreimonatige Verzögerung wird eine Familie weder retten noch ins Elend stürzen.“