Gegen das Votum der FDP hat der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Bauen einem Antrag der Mehrheitsgruppe zugestimmt. Ein Fachbüro soll ein Konzept erarbeiten, wie der Schutz des Klimas bereits am Beginn von Bauleitverfahren stehen kann.
Von Britta Lübbers
Im April hatte die Mehrheitsgruppe aus SPD/Grünen und UWG den Antrag gestellt, klima- und umweltschützende Festsetzungen an den Anfang von Bauleitverfahren zu stellen. Die Gruppe möchte das Plangelände beim Bauhof (Roggenmoorweg) als Pilotprojekt behandeln. Aus Sicht der Verwaltung passt diese Überlegung zu bereits getroffenen Klimaschutz-Entscheidungen für die Gemeinde. Allerding, wandte Geschäftsbereichsleiter Stefan Unnewehr in der Ausschuss-Sitzung ein, sei die Aufgabenstellung sehr komplex und stoße auch an Grenzen. „Es gibt rechtliche Restriktionen, die bauleitplanerisch nicht zu regeln sind.“ Daher schlägt die Verwaltung vor, ein Fachbüro mit der Konzepterstellung für den Roggenmoorweg zu beauftragen. Die Experten sollen konkrete Klimaschutz-Vorschläge machen, die für weitere Bauleitverfahren anwendbar sind.
Evelyn Fisbeck (FDP) kündigte an, sie werde auf keinen Fall zustimmen. „Das kommt einer Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger gleich.“ Wer in Rastede bauen wolle, solle selbst entscheiden, wie er seine Auffahrt gestalten und welche Energie er nutzen möchte.
Anders sah es Hendrik Lehners (CDU). „Ich finde die Vorschläge gut und zielführend. Wir müssen die Gemeinde auch energetisch zukunftsfähig machen. Es ist klar, dass wir mehr tun müssen als bisher.“
Max Kunze (Grüne) wandte sich direkt an Evelyn Fisbeck und erklärte, dass im diskutierten Fall das öffentliche Interesse stärker sei als der individuelle Gestaltungswunsch des Einzelnen. „Der Klimaschutz ist ein höhergestelltes Ziel.“
„Wenn jeder machen kann, was er will, ist das Anarchie“, befand Rüdiger Kramer (SPD).
Sabine Eyting (Grüne) erinnerte an den Leitgedanken des Antrags. „Es geht darum, Verantwortung für die nächste Generation zu übernehmen.“
Gegen die FDP wurde der Beschlussvorschlag angenommen.
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