Die Mehrheitsgruppe im Rasteder Gemeinderat möchte die Rahmenbedingungen für die Gemeindeentwicklung ändern und den Umweltschutz bereits an den Beginn der Planung stellen
Von Britta Lübbers
Im Antrag von SPD, Grünen und UWG wird gefordert, „klima- und umweltschützende Festsetzungen“ bereits an den Anfang eines Bauleitverfahrens zu setzen. Wörtlich heißt es: „Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge weiterer Bauleitplanverfahren Vorschläge zur Berücksichtigung von klima- und umweltschützenden Festsetzungen zu unterbreiten.“ Die Vorschläge sollen sich dabei nicht nur auf Vorhaben innerhalb eines einzelnen Gebiets, sondern auf den gesamten Planbereich erstrecken
In ihrer Begründung weist die Gruppe darauf hin, dass sich die Gemeinde Rastede die Selbstverpflichtung gegeben hat, bis 2040 klimaneutral zu sein. Dieses Ziel sei mit aller Kraft voranzutreiben, zumal die Versorgungssicherheit vor dem Hintergrund steigender Energiepreise ein großes gesellschaftliches Anliegen darstelle. Schnelles Handeln sei geboten. „Aus diesem Grund wollen wir die Rahmenbedingungen unserer Gemeindeentwicklung verändern. Wir wollen schon bei der Bauleitplanung Festsetzungen treffen, die im Einklang mit dem Klima- und Umweltschutz stehen und nachhaltig die Versorgungssicherheit unterstützen. Es sollen dabei Möglichkeiten entwickelt werden, die über die Mindestanforderungen der derzeit gültigen Rechtslage hinausgehen können“, fordern die Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Kramer (SPD), Sabine Eyting (Grüne) und Theo Meyer (UWG). Sie wünschen sich separate Szenarien für den privaten Wohnungsbau und für die Gewerbeentwicklung, da sich die beiden Bereiche in ihren Anforderungen und Bedürfnissen deutlich voneinander unterscheiden.
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Mehraufwand sowie mögliche Vorteile und Fördermöglichkeiten zu prüfen, heißt es abschließend im Antrag. Die Mehrheitsgruppe empfiehlt, das Areal beim Bauhof (bzw. bei der Firma Bohmann) als Pilotprojekt zu nutzen, „da hier ein neues Gelände überplant und damit vollständig einer entsprechenden Prüfung unterzogen werden könnte“.