Timo Merten (Linke) hatte beantragt, sich auf der jüngsten Ratssitzung noch einmal mit dem Thema Luftfilteranlagen für Rasteder Schulen und Kitas zu beschäftigen. Aber die Mehrheitsgruppe setzte Nichtbefassung durch.
Von Britta Lübbers
Das Thema sei erledigt, hieß es von der Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und UWG. Antragsteller Timo Merten sah das anders. Er hatte die Anschaffung von Luftfilteranlagen noch einmal auf die Tagesordnung des Rasteder Rats setzen lassen, der am Montag in der Mehrzweckhalle Feldbreite zusammenkam. „Bisher wurde nur in drei Fachausschüssen über die Maßnahme diskutiert, mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen, jedoch nicht im Gemeinderat“, hatte er seinen Antrag begründet. Dabei sei der Rat der wichtigste Ort für politische Auseinandersetzungen und Entscheidungsfindung. Er sei Einzelmandatsträger, fügte Merten auf der Ratssitzung hinzu. „Ich möchte über das Thema mitdiskutieren.“ Doch soweit kam es nicht. Jan Hoffmann (Grüne) stellte einen Antrag auf Nichtbefassung. „Wir haben viel über die Luftfilteranlagen gehört, gelesen und gesprochen. Wir haben das intensiv diskutiert und sind zu einer klaren Entscheidungsfindung gelangt“, betonte er. Auch der Erste Gemeinderat Günther Henkel wies darauf hin, dass die Politik bereits abschließend über das Thema entschieden habe. „Sie können es in einer gesonderten Sitzung noch einmal besprechen, aber nicht hier.“ Doch auch eine gesonderte Sitzung wird es nicht geben. In geheimer Abstimmung sprachen sich 18 gegen 16 Ratsmitglieder für die Nichtbefassung aus, es gab eine Enthaltung. Damit sind die Luftfilteranlagen wohl vom Tisch.
Viel Kritik
Dabei hatte der Schulausschuss noch am 27. September einstimmig dafür votiert, Fördermittel des Bundes für die Installation von Filteranlagen für Kinder unter zwölf Jahren zu beantragen und die Baumaßnahme zügig zu realisieren. Der Verwaltungsausschuss jedoch kassierte den Beschluss. Der Einbau sei zu zeitaufwendig, der Eigenanteil in Höhe von ca. einer Million Euro zu hoch, so die Argumente. Auch sei die Förderbewilligung nicht gesichert.
Daraufhin wandten sich die Schulelternräte aller Rasteder Schulen mit einem offenen Brief an die Gemeindeverwaltung und den Gemeinderat und forderten, das Thema erneut aufzugreifen. Aus ihrer Sicht sei der getroffene Beschluss unzureichend und völlig inakzeptabel, monierten die Eltern. Auch die CDU kritisierte den Beschluss scharf. Sie stimmte aber im jüngsten Finanzausschuss dafür, CO2-Ampeln und eine Handvoll Luftfilteranlagen für Schulen und Kitas anzuschaffen – wohl aus Sorge, dass sonst nichts geschieht.