Mitsprache ja, aber nicht ständig

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Der Gemeinderat hat gestern den Antrag des Seniorenbeirats Rastede auf eine ständige Vertretung im Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Bauen mit den Stimmen von SPD, Grünen und UWG abgelehnt. Die Opposition warf der Mehrheitsgruppe vor, eine Chance zu mehr Bürgerbeteiligung nicht zu nutzen.

Von Britta Lübbers

Im November hatte der Seniorenbeirat den Antrag auf eine ständige Vertretung eines Vorstandsmitglieds im Bauausschuss gestellt, um so die Belange älterer Bürgerinnen und Bürger effektiver vertreten zu können. Mit einer festen Vertretung im Ausschuss wolle man sich stärker als bisher einbringen und beratend auf Entscheidungen einwirken, so die Senioren.

Die Verwaltung hatte dem Rat empfohlen, den Antrag abzulehnen. Zwar könnten Belange einzelner Interessengruppen tatsächlich in verschiedenen Fachausschüssen behandelt werden, daraus ergebe sich aber keine Notwendigkeit für eine ständige Vertretung. Die Verwaltung weist in ihrer Vorlage auf andere Möglichkeiten der Mitwirkung hin, etwa das Ratsinformationssystem sowie die Einwohnerfragestunde vor und nach den Gremien-Sitzungen. Auf der gestrigen Ratssitzung in der Mehrzweckhalle Feldbreite folgte die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und UWG der Empfehlung der Verwaltung und lehnte den Antrag ab. Horst Segebade (SPD) verlas eine Stellungnahme. Die Gruppe könne die Beweggründe des Seniorenbeirats nachvollziehen, sagte er eingangs, aber sie halte eine ständige Vertretung für nicht zielführend. Zwischen dem Beirat und der Verwaltung bestehe ohnehin ein ständiger Austausch. „In der Nicht-Corona-Zeit kommen Vertreterinnen und Vertreter des Seniorenbeirats in jedem Quartal im Rathaus zusammen.“ An den Treffen nähmen auch der Leiter des Geschäftsbereichs Bürgerdienste und der Bürgermeister teil. „Hier besteht die Möglichkeit, Probleme offen und nachhaltig anzusprechen“, so Segebade. Er verwies auf andere Gruppen, die ebenfalls ein berechtigtes Interesse an einer festen Gremienvertretung geltend machen könnten, zum Beispiel der ADFC, Sportvereine sowie karitative und kulturelle Einrichtungen. Auch Bürgermeister Lars Krause hatte vorab darauf hingewiesen, dass bei Zustimmung mit weiteren Anträgen zu rechnen sei. „Der Ausschuss muss aber arbeitsfähig bleiben“, wandte er ein. Der Verwaltung sei eine enge Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat wichtig. Es werde weiterhin einen regelmäßigen Austausch geben.

Hürden im Alltag

Bevor die Diskussion eröffnet wurde, beantragte Alexander von Essen (CDU), den Beiratsvorsitzenden Jann Aden zu hören. „Wir möchten uns zu den Belangen, die unsere Senioren betreffen, von Anfang an einbringen“, begründete Aden den Antrag und verwies auf das Beispiel der Hürden im Alltag. „Wenn man nicht betroffen ist, kann man sich nicht vorstellen, was für ein Problem ein zu hoher Bordstein für ältere Menschen bedeuten kann.“

Timo Merten (Linke) erinnerte daran, dass alle Parteien im Vorfeld der Kommunalwahl mehr Bürgerbeteiligung versprochen hätten. „Jetzt ist die Chance da“, sagte er. „Sollen andere Gruppen auch in Ausschüssen vertreten sein? Aber ja. Ich fände es gut, wenn die Ausschüsse gespickt wären mit Bürgerinnen und Bürgern, die sich aktiv einbringen. Denn das fördert demokratische Prozesse.“

„Mir reicht es nicht, dass sich der Seniorenbeirat und der Bürgermeister ein paar Mal im Jahr treffen“, erklärte auch Evelyn Fisbeck (FDP). „Wir haben uns alle dafür eingesetzt, dass sich jüngere Menschen an der Politik beteiligen. Und die Älteren, lassen wir die außen vor?“, frage sie und fügte hinzu: „Wir müssen das jetzt verdammt noch mal umsetzen.“

Der Seniorenbeirat sei ein Instrument zur Verbindung von Rat, Verwaltung und Bürgern, führte Wolfgang Salhofen (CDU) an. In Wiefelstede sei der dortige Beirat in vier Ausschüssen vertreten, nannte er ein Beispiel, wie man es anders machen kann. „Warum stellen wir uns so quer?“

„Wir grenzen den Seniorenbeirat nicht aus, wir grenzen andere Gruppen aus, wenn wir ihn bevorzugen“, bekräftigte Horst Segebade seine Position. „Das sehe ich nicht so“, erwiderte Susanne Lamers (CDU). „Wenn schon Bürgerinnen und Bürger vor der Tür stehen, die sich beteiligen möchten, sollten wir dies auch zulassen. Bei uns ist die Zeitenwende angekommen. Wir öffnen uns gerne.“

Letztlich wurde der Antrag mit 19 zu 16 Stimmen abgelehnt.

Lesen Sie den ausführlichen Bericht und den Kommentar in der nächsten rasteder rundschau.

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