Statt stationärer Lüftungsanlagen in sämtlichen Klassenräumen der Gemeinde sollen jetzt CO2-Ampeln und eine Handvoll mobiler Luftreinigungsgeräte angeschafft werden. Das entschieden die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Digitales am Montag in öffentlicher Sitzung.
Von Kathrin Janout
Überraschender Beschluss im Finanzausschuss: Die Politik beauftragte die Verwaltung, mobile Luftreinigungsgeräte und Luftgüteampeln, auch CO2-Ampeln genannt, anzuschaffen. Damit beschloss das Gremium genau das, was zuvor der Schulausschuss und der Kinder-, Jugend- und Sozialausschuss in gemeinsamer Sitzung abgelehnt hatten.
Doch von vorn: Ende September stand das Thema Luftfilteranlagen in Kindertagesstätten und Schulen auf der Tagesordnung der kombinierten Sitzung der Fachausschüsse. Ingenieur Jörg Steinweg zeigte den Ausschussmitgliedern die Vor- und Nachteile der in Frage kommenden technischen Anlagen auf. Die Ausschüsse sprachen sich daraufhin einstimmig für die Installation von stationären raumlufttechnischen Anlagen aus und folgten damit den Empfehlungen des Beraters. Kosten in Höhe von insgesamt 4.3 Millionen Euro seien zu erwarten, rechnete Fachbereichsleiterin Sabine Meyer damals vor. Hiervon würden ca. 3.4 Millionen Euro auf Bundes-Fördermittel und ca. 922.000 Euro auf kommunale Mittel entfallen. Die CO2-Ampeln hielten die Anwesenden, zu denen auch beratende Mitglieder aus Schule und Kindertagesstätte zählten, für überflüssig. Man könne stattdessen eine Eieruhr benutzen, hieß es.
VA lehnt Beschluss ab
Zu teuer, zu hoher Planungsaufwand, zu ungewiss, ob die zu beantragende Förderung überhaupt bewilligt werde, meinte wenig später die Mehrheit im nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss (VA) und kassierte den Beschluss. Die Inbetriebnahme der Anlagen hätte nach Einschätzung des Ingenieurbüros mindestens sechs Monate gedauert, da wäre man um das Lüftungskonzept in Schulen und Kindergärten ohnehin nicht herumgekommen, hieß es als Begründung. Außerdem könnte man im nächsten Jahr in der Bekämpfung der Corona-Pandemie schon so weit sein, dass kein Bedarf mehr für die Lüftungsanlagen bestehe, so die Hoffnung mancher VA-Mitglieder. Da die Pandemie im Herbst aber noch einmal richtig Fahrt aufnahm, weitere Virusvarianten auftauchten und die Fallzahlen durch die Decke gingen, kam das Thema nun im Finanzausschuss erneut zur Diskussion. In der Zwischenzeit hat sich das Mehrheitsverhältnis der Fraktionen im Gemeinderat geändert. Statt CDU und Grünen besetzen nun SPD, Grüne und UWG die meisten Stühle. Letztere hatten im Finanzausschuss einen neuen Beschlussvorschlag im Gepäck, der unter Vorbehalt der Zusage von Drittmitteln die Anschaffung von CO2-Ampeln für alle Klassenräume der Stufen 1 bis 6 vorsah. Außerdem sollten mobile Luftreinigungsgeräte in Einrichtungen für Kinder unter zwölf Jahren für Räume mit eingeschränkten Lüftungsmöglichkeiten beschafft werden, forderte die Mehrheitsgruppe. „Dies betrifft einen Bewegungsraum in einer Kita und eine Handvoll Klassenräume im schulischen Bereich“, bestätigte Gemeindesprecher Ralf Kobbe später auf Nachfrage unserer Redaktion. Als Begründung für den neuen Beschlussvorschlag führten SPD, Grüne und UWG an, dass bisher nur umfassende Impfungen und „die strikte Einhaltung von strengen Regeln des menschlichen Zusammenlebens“ als Strategie gegen Corona bekannt seien. „Im Bereich Kindertagesstätten und Schulen gilt es im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde Rastede ein Höchstmaß an technischer Ausstattung sofort an den Start zu bringen“, trug Horst Segebade (SPD) vor. Die organisatorischen Bemühungen wie regelmäßiges mechanisches Lüften zur Verbesserung der Raumluftqualität seien durch technische Einrichtungen zu unterstützen, eben durch mobile Luftreinigungsgeräte. Gleiches gelte für die CO2-Ampeln, die Pädagogen und Mitarbeitern in den Einrichtungen bei der „Steuerung der Lüftungsintervalle“ helfen sollen.
Fehler wieder gutmachen
„Das ist ein politisches Armutszeugnis“, zeigte sich Hendrik Lehners von der CDU entsetzt über die plötzliche Kehrtwende. „Man kann doch nicht einfach zwei Gremien für blöd erklären“, fügte er mit Blick auf den einstimmigen Beschlussvorschlag von Schulausschuss und Kinder-, Jugend- und Sozialausschuss hinzu. Der VA habe einen Fehler gemacht, als er den Beschluss kassierte. „Das muss man doch eingestehen und dann ist gut. Die Begründung jetzt ist sowas von an den Haaren herbeigezogen“, polterte er Richtung Mehrheitsgruppe.
„Wenn wir merken, dass ein Beschluss nicht richtig war, müssen wir ihn korrigieren“, stimmte Horst Segebade zu, bezog sich damit aber auf den September-Beschluss der Fachausschüsse. „Natürlich wäre es schön, solche Lüftungsanlagen zu haben.“ Aber man müsse auch ehrlich sein, was die Kosten angehe. „Mehr ist aus unserer Sicht nicht zu realisieren.“
Ohne Aussicht auf Erfolg stellte Lehners zwar einen weiterführenden Antrag, der mit sechs zu fünf Stimmen abgelehnt wurde. Letztlich nahm der Ausschuss dann aber den Beschlussvorschlag der Mehrheitsgruppe an. Sogar einstimmig. Warum? Keiner wolle sich wohl am Ende nachsagen lassen, nichts für die Kinder tun zu wollen, erklärte Ralf Kobbe das Abstimmverhalten der Politik.