CDU Rastede stellt Strafanzeige. Auch Plakate der Grünen wurden angegriffen.
Von Britta Lübbers
„Die CDU Rastede hat Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt“, teilt der Vorsitzende Tim Kammer mit. Im gesamten Gemeindegebiet seien zahlreiche CDU-Wahlplakate zerstört, von den Laternen gerissen, beschmiert oder gestohlen worden. „In mehreren Straßenzügen in Rastede, Kleinenfelde und Südende wurde aus dem Parteilogo das C herausgeschnitten“, so Kammer. Er spricht von einer gezielten Aktion gegen die CDU.
„Wir würden uns mehr Respekt für diejenigen wünschen, die sich zur Wahl stellen, denn davon lebt unsere Demokratie“, ärgert sich Kammer. Man habe die Fälle gesammelt und zur Anzeige gebracht, ergänzt der stellvertretende Vorsitzende Jascha Buchweitz. „Zahlreiche Stunden ehrenamtlicher Arbeit stecken in jedem einzelnen Plakat. Mitgliedsbeiträge und Spenden fließen in die Wahlwerbung. Niemand muss unserer Meinung sein oder unsere Plakate gut finden, aber andere politische Positionen gilt es zu respektieren. Politische Standpunkte kann man auch anders zum Ausdruck bringen“, betont er.
Die CDU Rastede weist darauf hin, dass zerstörte Plakate der Partei per Mail moin@cdu-rastede.de [1] oder über die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten gemeldet werden können.
Auch Wahlplakate der Grünen wurden im Gemeindegebiet attackiert.
Bei der Zerstörung von Wahlplakaten handelt es sich um Sachbeschädigung. Im Regelfall leitet die Polizei diese Fälle an den Staatsschutz weiter. Der Gesetzgeber sieht hier eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren vor. Werden verfassungsfeindliche Symbole auf die Wahlplakate gemalt, kann sich die Freiheitsstrafe auf bis zu drei Jahre erhöhen.