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Müssen Anwohner für Straßenerschließung zahlen?

Die Kösliner Straße wird gepflastert, erhält eine Oberflächenentwässerung und drei Beleuchtungsmasten. Ob die Anlieger zur Kasse gebeten werden, ist aber noch nicht abschließend geklärt.

Von Britta Lübbers

Bisher ist die Kösliner Straße nicht „als Erschließungsanlage im beitragsrechtlichen Sinne herangezogen worden“, teilte  Geschäftsbereichsleiter Stefan Unnewehr gestern dem Bauausschuss mit, der trotz geäußerter Bedenken dem Beschlussvorschlag zustimmte. Die abschließende Überprüfung steht noch aus. Beauftragt wurde die Firma COMUNA GmbH, die deutschlandweit Gutachten für Städte und  Gemeinden erstellt. Sollte es sich um eine Ersterschließung handeln, werden die Anlieger zahlen müssen. Laut Baugesetzbuch erheben Städte und Gemeinden Erschließungsbeiträge als Kostenersatz für die Herstellung einer Straße, dazu zählen Fahrbahn, Entwässerung und Straßenbeleuchtung. Die Gemeinde müsse diese Beiträge einfordern, so sehe es die Gesetzgebung vor, hatte der Erste Gemeinderat Günther Henkel im Ausschuss erklärt. „Andernfalls machen wir uns strafbar.“ Auch Gemeindesprecher Ralf Kobbe bestätigte auf Nachfrage, dass Erschließungsbeiträge – z.B. beim Grundstückserwerb – automatisch anfallen.

Die Gesamtkosten für die Baumaßnahme, die 2022 umgesetzt werden soll, schätzt die Verwaltung auf rund 195.000 Euro. Davon möchte die Gemeinde 90 Prozent durch den Anliegerbeitrag wieder in den Haushalt zurückfließen lassen – „wobei die Abwasserkanäle gar nicht und der Regenwasserkanal der Straße lediglich zu 50 Prozent berücksichtigt würden“, erklärte Unnewehr. Da es in diesem Fall nur wenige Anlieger gibt, würden die einzelnen Haushalte wohl mehrere 1000 Euro zahlen müssen.

Dass die Straße nicht so bleiben kann, war im Ausschuss unumstritten. Stefan Unnewehr sprach von „Undichtigkeiten, Versackungen und Fehlanschlüssen“. Der zunehmende Pkw-Verkehr hat Schlaglöcher verursacht, Regenwasser fließt nur schlecht ab. „Dieser Zustand, der auch und gerade von den Anliegern moniert wird, kann nur mit einer Befestigung der Straßenoberfläche dauerhaft behoben werden“, sagte Unnewehr.

„Das ist viel Geld für die Anlieger“, erklärte Rüdiger Kramer (SPD). „Es muss etwas gemacht werden, das ist klar. Aber ich verstehe nicht, dass dabei solche Summen herauskommen.“ Die SPD sei bereit, die Maßnahme mitzutragen. „Wir möchten aber gerne wissen, was die Betroffenen dazu sagen.“ Auch Susanne Lamers (CDU) betonte die Notwenigkeit der Straßenerschließung, äußerte jedoch ebenfalls Bedenken, was den Anliegerbeitrag betrifft. „Wir haben die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft“, betonte sie. Nun sehe es so aus, als werde die Satzung durch die Hintertür wieder eingeführt. „Gibt es noch weitere Straßen in einem ähnlichen Zustand?“, wollte sie wissen. Nein, antwortete Günther Henkel. „Die Kösliner Straße lag seit Jahren unter dem Radar. Weil sich keiner gemeldet hat, sieht sie heute so aus.“