Die Ratsmitglieder vertagten die Entscheidung darüber, ob öffentliche Sitzungen in Rastede demnächst aufgezeichnet werden sollen. Das Thema sei zu wichtig, um es noch schnell in dieser Ratsperiode zu verabschieden.
Von Britta Lübbers
Die Grünen hatten den Antrag gestellt, technische und rechtliche Voraussetzungen zu prüfen, um Gremiensitzungen in Rastede mitzuschneiden und online zu stellen. Grundsätzlich ist dies erlaubt. Der Oldenburger Lokalsender Oeins z.B. überträgt seit Jahren Ratssitzungen als Livestream im Fernsehen und stellt sie dann in die Mediathek. Doch in der Gemeinderatssitzung am Dienstag in der Mehrzweckhalle trat Antragstellerin Sabine Eyting jetzt einen Schritt zurück. Das Thema habe viele Emotionen geweckt, dies sei keine gute Entscheidungsbasis, erklärte sie. Zugleich nannte sie noch einmal die Vorteile digitaler Mitschnitte: Der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern könne verbessert, Entscheidungswege nachvollziehbarer, Kompromisse transparenter vermittelt werden. Wichtig seien aber auch die Persönlichkeitsrechte der Anwesenden. Sollte jemand seine Einwilligung versagen, müsse dem entsprochen werden. Dennoch glaubt Eyting, dass es sich lohne, über das Filmen nachzudenken. „Ein Finanzausschuss wird sicher kein Straßenfeger, aber bei Themen von großem öffentlichem Interesse, sieht das schon anders aus.“
Sie schlug vor, Beratung und Diskussion darüber dem neuen Gemeinderat zu überlassen und sich zwischenzeitlich mit Beispielen aus anderen Kommunen zu befassen, um eine bessere Entscheidungsgrundlage zu erhalten – ein Vorschlag, dem der Rat einstimmig folgte.
Bild nicht mehr vollständig
Was die technische Umsetzbarkeit betrifft, gibt es laut Verwaltungsvorlage „dem Grunde nach keine Grenze. Selbst mit einem überschaubaren Budget lassen sich technisch wertige Aufnahmen erzielen“. Die Kosten könnten zunächst aber nur ungenau beziffert werden. Kleinere Kommunen, die bereits Erfahrungen mit Sitzungsmitschnitten haben, nennen zwischen 5000 und 7000 Euro Aufwandskosten pro Jahr, in größeren Gemeinden und Städten werden zwischen 20.000 und 40.000 Euro veranschlagt.
Auch Bürgermeister Lars Krause wies auf die Persönlichkeitsrechte der Gefilmten hin. Bei Nachfragen innerhalb der Verwaltung sowie bei Architekten und Ingenieuren, die an Sitzungen teilnehmen, habe es wenig Zustimmung gegeben. „Die wollen das eher nicht“, sagte Krause.
Hendrik Lehners (CDU) sieht in Mitschnitten eine Chance für mehr Transparenz. Solche Aufnahmen könnten eine sinnvolle Ergänzung zu Protokollen und Medienberichten sein. Er wies aber auch darauf hin, dass die Ratsmitglieder als Ehrenamtliche agieren. „Wir sind keine professionellen Politiker, die zu jeder Zeit sprachlich alles hinkriegen.“
Monika Sager-Gertje (SPD) sprach von Skepsis in ihrer Fraktion. Wenn bestimmte Wortbeiträge auf Wunsch herausgeschnitten würden, sei das vermittelte Bild nicht mehr vollständig. „Dann gibt es keine umfassende Information.“ Die SPD wolle sich einer Diskussion aber nicht verschließen.
Dirk Bakenhus (UWG) findet die Idee sehr gut. Zwar seien entfernte Redebeiträge „ein Punkt für jeden Verschwörungstheoretiker“, aber grundsätzlich sei es zu begrüßen, wenn das Filmen einer Sitzung dazu führe, dass Rednerinnen und Redner „sich mehr Gedanken machen“.
Evelyn Fisbeck (FDP) teilte mit, dass sie die Übertragung einer öffentlichen Sitzung in Bad Zwischenahn gesehen habe, die von Oeins gefilmt worden war. „Es gab konstruktive Diskussionen und eine tolle Kameraführung, das war spitzenmäßig. Wenn wir so etwas hinkriegen könnten, dann wäre es das.“