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Klage gegen verkaufsoffene Sonntage

Die Gewerkschaft Verdi hat sämtliche verkaufsoffene Sonntage in der Gemeinde Rastede beklagt. Nun wurde wohl ein außergerichtlicher Kompromiss gefunden.

Von Britta Lübbers

Seit geraumer Zeit klagt Verdi gegen die Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen in Städten und Gemeinden. Die Dienstleistungsgewerkschaft ist grundsätzlich gegen das Sonntagsshoppen und möchte nur Ausnahmen zulassen. Sie verweist auf den grundgesetzlich verankerten Schutz des Sonntags und fordert ausführliche und nachvollziehbare Begründungen, wenn dieser Schutz aufgehoben werden soll. Laut Verdi belasteten die Sonntagseinkäufe die Beschäftigten im Einzelhandel, förderten den Verdrängungswettbewerb innerhalb der Branche und seien auch keine Lösung in der Konkurrenz mit dem Online-Handel.

In Oldenburg und Osnabrück hatte die Gewerkschaft im vergangenen Jahr durchaus Erfolg mit ihren Klagen, jetzt hat sie alle verkaufsoffenen Sonntage in Rastede beklagt. Darüber informierte Bürgermeister Lars Krause gestern den Gemeinderat auf seiner Sitzung in der Mehrzweckhalle.

Verdi hatte moniert, dass sich die Sonntagsöffnungen auf das gesamte Gemeindegebiet beziehen und dass keine ausreichende Schätzung bezüglich des Besucherzuspruchs vorliege. Auch müsse stets gewährleistet sein, dass die Shopping-Sonntage von einer Großveranstaltung flankiert werden und dass ein innerörtlicher Bezug vorliegt.

Die Gemeinde habe Gespräche mit dem Handels- und Gewerbeverein (HGV) geführt und nach Lösungen gesucht, „wie wir künftig verfahren“, sagte Krause. Der HGV-Vorstand habe sich bereiterklärt, auf das Adventseinläuten (7. November) zu verzichten. Die Lichternacht soll jedoch stattfinden. Auch der verkaufsoffene Sonntag zum Oldtimer-Sommerfest (15. August) und das Herbst-Shoppen (17. Oktober) sollen wie geplant über die Bühne gehen. Die Öffnung ist dann aber nicht mehr in der Gesamtgemeinde, sondern nur für den Ausflugsort Rastede erlaubt, der klar definiert ist. Betriebe, die außerhalb der Grenze liegen, können sich nicht beteiligen.

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Verkaufsoffene Sonntage sollen künftig nur noch innerhalb der Grenzen des Ausflugsorts Rastede gelten | Grafik: Gemeinde Rastede

Laut Krause ist die außergerichtliche Einigung noch nicht unterzeichnet, die Verwaltung geht aber davon aus, dass Verdi zustimmt. Krause wies auch darauf hin, dass die Kaufleute in Rastede bereits geplante Verkaufssonntage wegen Corona hatten streichen müssen. „Gerade in dieser schwierigen Situation wollen wir als Gemeinde unsere Gewerbetreibenden unterstützen“, sagte er.