Weniger Flächenverbrauch, mehr soziale Gerechtigkeit: Die Fraktion der Grünen möchte die Vergaberichtlinie zum Baulanderwerb erweitern. Die Verwaltung soll prüfen, ob die Vorschläge tatsächlich die beabsichtigten Effekte haben.
Von Britta Lübbers
Laut Antrag der Grünen sollen 40 Prozent der Baugrundstücke in der Gemeinde Rastede an Bewerberinnen und Bewerber vergeben werden, die den Grundpreis (Verkehrswert) entrichten. 20 Prozent sollen über Bieterverfahren in den Verkauf gelangen, 30 Prozent gehen an Haushalte, deren Einkommen die Einkommensgrenze für einen Wohnberechtigungsschein um 40 Prozent überschreitet. Hier kann ein Erbbaurecht mit einer Laufzeit von 99 Jahren eingeräumt werden. Zehn Prozent sind für Investorenprojekte bzw. den sozialen Wohnungsbau gedacht. Nach wie vor sind 55 Prozent der Grundstücke für Bewerber mit, und 35 Prozent für jene ohne Kinder vorgesehen. Der Quadratmeterpreis ist abhängig von der Grundstücksgröße – entweder linear oder in Stufen ansteigend.
Diese Preisstaffelung sei ein gutes Steuerungsinstrument, sagt die Fraktionsvorsitzende Sabine Eyting. „Da wir mit den begrenzten Flächen immer sorgsamer umgehen müssen, sollte Flächensparsamkeit mit dem niedrigsten Preis belohnt werden.“ Mit den im Bieterverfahren veräußerten Grundstücken sollen die an anderer Stelle erzielten Mindereinnahmen ausgeglichen werden. Den sozialen Wohnungsbau wollen die Grünen als Investorenprojekt über eine moderate Senkung des Grundpreises fördern.
In einem zweiten Baustein möchte die Fraktion die Vergabekriterien ausweiten. Um bei der Verteilung von Wohnbaugrundstücken zum Zuge zu kommen, müssen die Bewerber möglichst viele Punkte sammeln. Die Grünen möchten die Punktevergabe für Familien mit Kindern besser ausdifferenzieren und zudem Punkte für ehrenamtliches Engagement vergeben. Für jedes im Haushalt lebende Kind soll es 9 Punkte, für eine ehrenamtliche Tätigkeit von mehr als 120 Stunden im Jahr 4 Punkte geben. Die Pflege eines Angehörigen, aber auch Rastede als Wohn- und als Arbeitsort spielen ebenfalls eine Rolle. Die Vergabekriterien sollen stärker als bisher die vielfältigen Aspekte des gesellschaftlichen Zusammenlebens abbilden, vom Weg zur Arbeit bis hin zum sozialen Miteinander und den Anforderungen in den Familien. „Warum soll z.B. das erste Kind stärker gewichtet werden als das zweite und dritte?“, fragt sich Sabine Eyting. „Gerade mit zunehmender Kinderzahl wird es schwerer, geeigneten Wohnraum zu finden.“