Die Fraktion der Grünen hat beantragt, öffentliche Sitzungen der Ratsgremien als Aufzeichnung auf die Internetseite der Gemeinde zu stellen. Das neue Angebot soll ein Beitrag zu mehr Bürgerbeteiligung sein.
Von Britta Lübbers
Konkret fordern die Grünen, dass die Sitzungen per Videokamera aufgezeichnet werden und zeitversetzt parallel zu den Protokollen auf der Gemeinde-Homepage für einen begrenzten Zeitraum abrufbar sind. Vorab soll die Verwaltung die technischen und rechtlichen Voraussetzungen prüfen. Bereits vor den Osterferien sollen die Informationen vorliegen, damit ein Beschluss noch in dieser Ratsperiode gefasst werden kann.
Die technische Umsetzung soll „mit einfachen, marktverfügbaren Mitteln erfolgen“, heißt es im Antrag. Entscheidend sei, dass die Sitzungen vollständig aufgezeichnet werden, damit Interessierte einen umfassenden Eindruck erhalten.
Die Grünen glauben, dass ein solches Digitalangebot einen wichtigen Beitrag zu mehr Transparenz und einer größeren Bürgerbeteiligung leisten kann.
Kaum ein anderes in der Gemeinde diskutiertes Thema habe in den vergangenen Jahren so viel Aufmerksamkeit erfahren wie die Information und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger, schreibt Sabine Eyting in ihrer Antragsbegründung. Aus gutem Grund sehe die Geschäftsordnung die Dokumentation von politischen Entscheidungen und Aussagen in Protokollen vor. „Hierdurch besteht schon heute die Möglichkeit, öffentlichen Sitzungen beizuwohnen und zu verfolgen, mit welchen Argumenten wir als Mandatsträgerinnen und -träger eine Entscheidung treffen“, so Eyting weiter. „Diese Möglichkeit wird nach unserer Bewertung unzureichend genutzt“, fügt sie hinzu. „Die Distanz zwischen der Wahrnehmung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger und unseren Abwägungen bildet ein Spannungsfeld, das eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zunehmend erschwert.“ Daher sollte es den Bürgern ermöglicht werden, sich mit einfachen technischen Mitteln selbst ein Bild von den unterschiedlichen Positionen der Ratsleute zu machen. Besonders Berufstätige und Jüngere, die sich ohnehin vor allem digital informierten, würden von dem zusätzlichen Angebot profitieren, meinen die Grünen.