Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat gestern den Haushalt 2021. Bürgermeister Lars Krause ermahnte die Politik zu mehr Haushaltsdisziplin.
Von Britta Lübbers
Der Haushalt wurde ohne Gegenstimme und Enthaltung verabschiedet, diese grundsätzliche Einmütigkeit hatte sich während der Beratungen in den Fachausschüssen bereits abgezeichnet. Dennoch gab es kontroverse Diskussionen, strittige Themen waren einmal mehr das Baugebiet im Göhlen und die Erweiterung des Feuerwehrhauses in Loy.
Der Ergebnishaushalt weist bei den ordentlichen Erträgen ein Volumen von 44,57 Millionen Euro auf, bei den Aufwendungen sind es 44,75 Millionen Euro. Der planerische Fehlbetrag wird durch die Überschussrücklage gedeckt. Daher gilt der Haushalt als ausgeglichen. Für Investitionen sind 9,5 Millionen Euro vorgesehen. Die Nettokreditaufnahme beträgt 2,23 Millionen Euro.
Eingeplant wurden die beantragten Mittel aus dem Änderungsantrag der Mehrheitsgruppe CDU/Grüne sowie der Gruppe SPD/UWG: Es gibt 82.000 Euro zusätzlich für das Lehrmittel-Budget der KGS Wilhelmstraße und schon jetzt 10.000 Euro für die Überdachung der Schulbushaltestelle an der Grundschule Kleibrok; die Erneuerung der Parkstraße (planerische Kosten: 420.000 Euro) wird auf 2021 vorgezogen.
Zu Beginn der Sitzung betonte Bürgermeister Lars Krause, dass die unerwartet hohen Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht darüber hinwegtäuschen dürften, dass der Haushaltsausgleich kaum aus eigener Kraft zu erreichen war: „Trotz weiter gestiegener Einnahmen gegenüber dem Vorjahr schaffen wir es nicht einmal mehr in immer noch sehr guten Zeiten, unseren Haushalt wirklich auszugleichen.“ Die Politik komme nicht nur mit dem Geld nicht hin, sondern lege dem Haushalt zusätzlich neue Belastungen auf, indem sie kostenintensive Maßnahmen kreiere. „Nachhaltigkeit und Vorsorge gehen anders“, stellte Krause fest.
Die Fraktionsvorsitzenden nutzten die Gelegenheit, sich in ihren Haushaltsreden noch einmal zu positionieren. Dabei griffen sie strittige Themen wieder auf.
Hendrik Lehners (CDU) lobte den Haushalt als ausgewogen. Er wies darauf hin, dass für Investitionen rund 1,2 Millionen Euro weniger ausgegeben werden als im ersten Entwurf vorgesehen. Erneut ging Lehners auf die Debatte um die Erweiterung des Feuerwehrhauses in Loy ein. Die detaillierten Pläne liegen vor, die Umsetzung würde rund 960.000 Euro kosten. Die Mehrheitsgruppe hatte im Finanzausschuss durchgesetzt, dass auch ein Plan für einen möglichen Neubau erstellt werden soll – die Kosten hierfür wurden von der Verwaltung bereits im Vorfeld auf mindestens 1,8 Millionen Euro beziffert. SPD, UWG und FFR reagierten mit Unverständnis, was wiederum Lehners erstaunte. „Verwundert mussten wir als Gruppe CDU/Grüne feststellen, dass die Hinweise der Ortsfeuerwehr und des Gemeindebrandmeisters auf die unzureichende Zukunftsperspektive für bauliche Entwicklungsmöglichkeiten ebenso wenig zu diskutieren waren wie die mögliche Entwicklung in Bezug auf die Grundschule, den Dorfplatz und das Industriegebiet in Loy“, sagt er. „In der bloßen Annahme, dass in Loy außer dem Umbau des Feuerwehrgebäudes in den nächsten Jahrzehnten nichts passieren wird, mag die vereinfachte Schlussfolgerung ,Neubau ist teurer – also umbauen‘ seine Berechtigung haben.“ Sie greife aber deutlich zu kurz. Ein schlichter Kostenvergleich sei keine ausreichende Grundlage für eine Entscheidung.
Mit der Zusammenarbeit für den Ergänzungsantrag hingegen war Lehners sehr zufrieden. Die Kooperation zwischen den Gruppen bezeichnete er als „großen Gewinn und ein Zeichen für die Stärke und Verlässlichkeit des Gemeinderats“.
Rüdiger Kramer (SPD) erklärte, die Politik könne gestärkt und mit einem soliden Haushalt in das neue Jahr gehen. Ein Schwerpunkt seiner Rede waren die fehlenden Einnahmen aus dem Wohnbaugebiet im Göhlen. Weil hier ein Klageverfahren anhängig ist und die Arbeiten ausgesetzt sind, wurden die zu erwartenden Gesamterlöse von rund 4,8 Millionen Euro in das Haushaltsjahr 2022 verschoben. „Warum musste es überhaupt so weit kommen?“, fragte Kramer und wies darauf hin, dass das Oberverwaltungsgericht Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verkehrsprognose hat. Zugleich erinnerte er daran, dass die SPD genau aus diesen Gründen gegen den Bebauungsplan gestimmt hatte. Die Fraktion habe mehrfach gefordert, den Verkehr über den Hasenbült zu leiten, gegebenenfalls ein Planfeststellungsverfahren einzuleiten oder das Baugebiet zu verkleinern. Die Gruppe CDU/Grüne aber habe die Forderungen abgelehnt. „Das war falsch“, bilanzierte Kramer.
„Gesellschaft im Wandel“ hatte Sabine Eyting (Grüne) ihre Haushaltsrede überschrieben. „Wir sind handlungsfähig und konzentrieren uns auf das Notwendige. Gut so“, sagte sie in ihrer Einleitung, bevor sie deutlich machte, dass in Sachen Klimaschutz noch Luft nach oben ist. Zu Recht fordere die Fridays-For-Future-Bewegung mehr Taten statt schöner Worte. Es gehe jetzt nicht nur darum, ein Elektroauto anzuschaffen, eine neue Solaranlage zu errichten, ein 100-jähriges Regenereignis durch die Kanalisation abzufangen oder CO2-Emissionen zu reduzieren, sondern darum, ein neues Mobilitätskonzept für Rastede zu entwickeln, die energetische Versorgung ganzer Neubaugebiete neu zu denken, den gesamten Wasserkreislauf in der Region einzubeziehen und den CO2-Gehalt der Luft durch den Erhalt und den Ausbau heimischer Moore und Wälder aktiv zu senken.
Das schwierige Jahr 2020 sei gut gemeistert worden, resümiere Evelyn Fisbeck (FDP). Aber sie äußerte auch Kritik, u.a. an der Baupolitik in Rastede. Das Errichten von Wohnblocks mit mehr als zehn Metern Höhe passe nicht in den Residenzort und führe auch nicht zu preiswertem Wohnraum. Ausdrücklich begrüßte sie, dass die Zusammenarbeit mit dem Kunst- und Kulturkreis Rastede durch einen neuen Vertrag fortgesetzt wird. Die Situation der Kitas in Rastede sei mit 1212 Betreuungsplätzen zumindest rechnerisch ausreichend, wandte sie sich einem anderen Thema zu. „Die Gemeinde ist gut aufgestellt bei der Betreuung unserer Jüngsten.“ Auch wenn nicht alle Anträge der Schulen berücksichtigt werden konnten, seien wichtige Maßnahmen wie die KGS-Erweiterung ebenso im Haushalt berücksichtigt wie das Digitalpaket für 621.000 Euro.
Klar sprach sich Fisbeck gegen einen Neubau für die Feuerwehr Loy aus. „Wenn wir in Loy den Finanzrahmen verdoppeln, wird in anderen Wehren zu Recht auch mehr eingefordert. Wir gönnen den Feuerwehren jegliche Verbesserung, sind aber auch für die Finanzen der Gemeinde zuständig.“
Abschließend ging sie auf die von Hendrik Lehners gelobte gute Kooperation zwischen den Fraktionen ein. „Diese über Jahrzehnte praktizierte Zusammenarbeit hat der Fraktionsvorsitzende der CDU gerade aufgekündigt, weil er in Absprache mit der SPD neue Ausgaben im Haushalt beschlossen hat, ohne die kleinen Fraktionen darüber zu informieren oder ihnen das Wort zu gönnen.“
Auch wenn sie sich aufgrund der Mehreinnahmen eine Diskussion über die Tilgung von Schulden gewünscht hätte, stimmte sie dem Haushalt zu – wie alle anderen Fraktionen auch.
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