Heute findet die letzte Ratssitzung in diesem Jahr statt. Die Mitglieder tagen ab 17 Uhr unter Corona-Bedingungen in der Mehrzweckhalle Feldbreite. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Verabschiedung des Haushalts 2021.
Von Britta Lübbers
Anfang November hatte der Finanzausschuss das erste Mal über den Haushalt beraten. Anschließend ging die Vorlage in die Fachausschüsse. Die Verwaltung arbeitete die Ergebnisse der Beratungen in das Zahlenwerk ein, dessen aktuelle Fassung in der vergangenen Woche vom Finanzausschuss verabschiedet wurde. Heute liegen Haushaltsplan und Haushaltsentwurf den Ratsmitgliedern zur Abstimmung vor.
Im Göhlen stockt es weiter
Nicht eingeplant wurden die ursprünglich auf drei Millionen Euro bezifferten Einnahmen durch die Vermarktung des Wohnbaugebiets im Göhlen. Hier ist ein Normenkontrollverfahren anhängig, deshalb stockt das Projekt. „Mit einer Vermarktung der Grundstücke ist 2021 nicht zu rechnen“, hatte Kämmerer Michael Hollmeyer im Finanzausschuss erklärt. Susanne Lamers (CDU) wollte wissen, warum die Verwaltung Grundstücksverkäufe für das gesamte Haushaltsjahr als nicht realistisch betrachtet. „Wir sind im Klageverfahren und können noch keine abschließende Bewertung vornehmen“, antwortete Bürgermeister Lars Krause. Man habe mit einer schnelleren Entscheidung gerechnet. „Zur Sicherheit nehmen wir diesen Ertrag nun heraus.“
„Wir möchten hier vorsichtig agieren“, meinte auch Michael Hollmeyer. „Würden wir die Einnahmen einplanen und sie fallen weg, dann hätten wir Probleme.“
Haushalts-Harmonie
Die Mehrheitsgruppe begrüße den Haushalt, hatte Hendrik Lehners (CDU erklärt. „Aber wir möchten noch Akzente setzen.“ Daher habe man sich mit der Gruppe SPD/UWG beraten und einen gemeinsamen Änderungsantrag erarbeitet.
Der Antrag sieht vor, der KGS Wilhelmstraße 82.000 Euro für die Erhöhung des Schulbudgets zur Verfügung zu stellen, die Erneuerung der Parkstraße bereits 2021 durchzuführen und 10.000 Euro für die Überdachung der Schulbushaltestelle an der Grundschule Kleibrok einzuplanen.
Um keine zusätzlichen Kredite aufnehmen zu müssen, sollen stattdessen der Straßenendausbau am Dorfplatz Hahn und der Spielplatz im Neubaugebiet Nördlich Feldstraße auf das Jahr 2022 verschoben werden. Zudem wird der Planungsansatz für die Feuerwehr Südbäke von 100.000 auf 30.000 Euro reduziert. Sollten am Ende des Jahres nicht alle Mittel aufgebraucht sein, kämen der Straßenausbau und der Spielplatz wieder auf die Tagesordnung.
„Es handelt sich um angemessene Vorschläge, der Entwurf wird nur marginal angepasst“, sagte Wilhelm Janßen (SPD) und lobte die gute Zusammenarbeit der Politik. „Die einzelnen Fraktionen verlieren sich nicht im Wahlkampfgetöse“, freute er sich.
„Wir haben uns in sehr konstruktiver Atmosphäre getroffen“, sagte Sabine Eyting. Perspektivisch, das betonten auch Lehners und Janßen, sollten alle Fraktionen mit ins Boot.