Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss stimmte dafür, sich auch künftig am KMU-Programm der Ammerland-Gemeinden zur Förderung heimischer Unternehmen zu beteiligen. Den Grünen geht die Richtlinie ökologisch nicht weit genug.
Von Britta Lübbers
KMU – das Kürzel steht für „kleine und mittlere Unternehmen“. Das KMU-Förderprogramm will genau solche Betriebe vor Ort unterstützen. Ziel ist insbesondere die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Von 2007 bis 2014 wurde die Maßnahme aus EU-Mitteln finanziert. Im Ammerland verständigten sich Landkreis und Kommunen nach Ablauf der Förderperiode darauf, ein eigenes Programm aufzulegen, das nun Ende 2020 ausläuft. Das Projekt sei gut angenommen worden, informierte der Erste Gemeinderat Günther Henkel am Montag den Fachausschuss. In den Jahren 2021 bis 2027 soll es weitergehen, allerdings in modifizierter Form. So wird z.B. künftig die Beseitigung von Leerständen in nahversorgungsrelevanten Bereichen mit einem Zuschuss von 5000 Euro gefördert. Unterstützt wird auch der Erwerb eines von Stilllegung bedrohten Betriebs, wenn der Käufer kein Familienangehöriger ist.
Die maximale Förderung wird von 4000 auf 5000 Euro erhöht. Das Fördervolumen beträgt 800.000 Euro: 400.000 Euro steuert der Landkreis bei, die andere Hälfte übernehmen die Kommunen. Im Förderzeitraum 2014 bis 2020 beteiligte sich die Gemeinde Rastede jährlich mit ca. 60.000 Euro am KMU-Programm.
„In Hochkonjunkturphasen muss man ein solches Programm nicht auflegen, in den jetzigen Corona-Zeiten mag es seine Berechtigung haben“, sagte Günther Henkel. Die Wirtschaftsaussichten seien durch die Pandemie eingetrübt, daher schlage die Verwaltung vor, dass die Gemeinde auch in der kommenden Periode mitmacht.
„Wir sind keine strukturschwache Region“, erklärte Sabine Eyting (Grüne). „Aber durch Corona sind wirtschaftliche Einbrüche zu erwarten.“ Im Grundsatz begrüße sie die Förderung, doch komme ihr der ökologische Aspekt zu kurz. „Wir haben beschlossen, dass Rastede bis 2040 klimaneutral sein soll. In den KMU-Förderrichtlinien wird dies nur unzureichend abgebildet.“ Sie möchte vorrangig Projekte unterstützen, „die uns helfen, die Klimaschutzziele zu erreichen“. Deshalb regte sie an, „die Förderung unter Klimavorbehalt zu stellen“.
Bürgermeister Lars Krause konnte dem Vorschlag nicht folgen. „Der Klimaschutz darf kein Ausschließlichkeitskriterium sein, andere Aspekte spielen ebenfalls eine Rolle“, gab er zu bedenken und nannte als Beispiel leerstehende Geschäfte und die daraus resultierende Verödung von Innenstädten. Zudem sei der Klimaschutz bereits berücksichtigt, da die Richtlinie nachhaltige und umweltbezogene Investitionsmaßnahmen als besonders förderungswürdig herausstellt.
„Hier geht es um ein freiwilliges Förderprogramm, das ökologisch, ökonomisch und sozial sein soll. Damit sind wir automatisch beim Klimaschutz“, schaltete sich Gerd Langhorst (Grüne) ein.
Theo Meyer (UWG) nahm eine andere Bewertung vor. „Beim KMU-Programm geht es vorrangig um wirtschaftliche Belange, der Umweltschutz ist nur einer unter mehreren Gesichtspunkten“, betonte er.
„Ich fördere Arbeitsplätze, keine Umweltpolitik“, meinte auch Günther Henkel. Der Umweltaspekt sei das Vehikel, um Arbeitsplätze zu erhalten. „Sie setzen den Hebel an der falschen Stelle an“, wandte er sich direkt an Sabine Eyting. „Das ist mir zu schwarzweiß“, entgegnete sie.
Es sei erschütternd, dass die verschiedenen Förderinhalte gegeneinander gestellt würden, ärgerte sich Gerd Langhorst. „Es gehört alles zusammen, und der ökologische Aspekt ist dabei elementar.“
„Diese Diskussion müsste auf Kreisebene geführt werden“, schlug Susanne Lamers (CDU) vor.
„Wir finden das Programm super und möchten sehr gerne kleine und mittlere Unternehmen fördern“, lautete der unaufgeregte Wortbeitrag von Wilhelm Janßen (SPD).
Bei der anschließenden Abstimmung wurde die Beteiligung am KMU-Programm gegen die Stimmen der Grünen beschlossen.