Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschäftigte sich gestern mit den Folgen der Corona-Pandemie auf den Gemeinde-Haushalt
Von Britta Lübbers
Der am häufigsten und mit Nachdruck von Michael Hollmeyer in seinen Ausführungen verwendete Begriff lautete „aktuell“. Gestern hatte der Kämmerer den Finanz- und Wirtschaftsausschuss über die Mindereinnahmen informiert, die die Gemeinde Rastede „aktuell“ aufgrund der Corona-Pandemie zu verzeichnen hat. Wie zu erwarten, ist die Gewerbesteuer deutlich eingebrochen. „Zahlreiche Gewerbetreibende haben wegen der Corona-Folgen eine Anpassung der Steuervorauszahlung genutzt“, berichtete Hollmeyer. Das Anordnungssoll belaufe sich derzeit auf rund 10,3 Millionen Euro. „Dieser Betrag pendelt sich ein“, sagte der Kämmerer. Insgesamt müsse die Gemeinde auf rund zwei Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen verzichten (Stand August). Hinzu kommen rund 330.000 Euro, die gestundet wurden. Auch bei der Einkommenssteuer fließen die Einnahmen nicht wie veranschlagt. Das Defizit bezifferte Hollmeyer hier auf ca. eine Million Euro. Zwar gibt es ein Plus bei der Umsatzsteuer von rund 116.000 Euro, doch sei der befristet eingeführte ermäßigte Steuersatz noch nicht berücksichtigt. Die durch Corona ausgelöste Gesamtbelastung für den Haushalt beträgt laut Hollmeyer knapp drei Millionen Euro – aktuell.
Michael Hollmeyer wies auch auf den hohen Investitionsansatz von 9,3 Millionen Euro hin. Hinzu kommen Haushaltsausgabereste in Höhe von 7,1 Millionen Euro – insgesamt handelt es sich bei den Investitionen also um ein Volumen von mehr als 16 Millionen Euro, das die Gemeinde vor sich herschiebt. „Das können wir nicht umsetzen“, konstatierte der Kämmerer. Gründe seien nicht nur Verzögerungen durch die Pandemie, sondern auch die angespannte personelle Situation im Geschäftsbereich Bauen und Verkehr.
„Die Zahlen sind düster“, sagte Susanne Lamers (CDU). „Wir leben in einer Krisenzeit, der Ausblick ist nicht rosig.“ Politik und Verwaltung seien jetzt gefordert, an einem Strang zu ziehen und Prioritäten zu setzen. Lamers sprach auch die Situation im Baugebiet Göhlen an. Auf Betreiben eines Anliegers hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den Bebauungsplan außer Vollzug gesetzt (wir berichteten). Sie hätte als Ratsvertreterin gerne persönlich und nicht über die Presse von diesem Vorgang erfahren, wandte sich Lamers direkt an den Ersten Gemeinderat Günther Henkel. „Wir waren selbst überrascht von dem Beschluss“, antwortete Henkel. „Das Gericht hat auf jede Form der mündlichen Erörterung verzichtet.“ Die Einwände gegen das Bauprojekt seien nicht zutreffend. Sechs Grundstücke habe man bisher verkauft. „Ich bin guten Mutes, dass wir kurzfristig wieder ins Angebot gehen können“, so Henkel.
„Wir haben sofort öffentlichkeitswirksam reagiert“, sprang Bürgermeister Lars Krause dem Kollegen zur Seite. „Wir mussten zunächst in die interne Beratung gehen, um dann mit qualitativen Aussagen an die Öffentlichkeit treten zu können.“
„Der große Wirtschaftseinbruch kommt noch“, unterstrich Dieter Ahlers (CDU) mit Blick auf den Haushalt. „Wir werden künftig noch deutlicher hervorheben müssen, was Pflicht-, und was Freiwillige Aufgaben sind.“
Theo Meyer (UWG) sprach von düsteren Aussichten. Er hoffe, dass alle – „auch die Mehrheitsgruppe“ – gewillt sind, bei Bedarf den Rotstift anzusetzen.