Auf seiner Sitzung am Dienstag im Schlossparkhotel hat der Rasteder Gemeinderat einem Antrag der Grünen zugestimmt. Die Fraktion möchte, dass eine Klimaschutzprüfung Teil des ergänzenden Verfahrens zur 2. Planänderung für den Bau der Küstenautobahn A20 wird. Die Forderung soll in die Stellungnahme der Gemeinde aufgenommen werden.
Von Britta Lübbers
„Mehr als die Hälfte der Trasse verläuft durch Moor und Marschgebiete auch aus unserer Gemeinde“, heißt es im Antrag. Durch den Bau der A20 würden zusätzlich große Mengen an CO2 aus den Mooren freigesetzt, die als Speicher erhalten werden müssten, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Die Grünen verweisen auf die Umweltrisikoeinschätzung zum Autobahnbau, in der von einem „sehr hohen Umweltrisiko“ die Rede ist. „Die A20 ist das klimaschädlichste Projekt des gesamten Bundesverkehrswegeplans mit negativen Auswirkungen auch auf unsere Gemeinde“, ist im Antrag zu lesen.
In ihrer Begründung gegenüber dem Rat wies Antragstellerin Sabine Eyting darauf hin, dass Rastede bis 2040 Klimaneutralität anstrebt. Der Erhalt der Moore und die Reduzierung des Straßenverkehrs spielten hier eine wichtige Rolle. Klimaschutz sei eine globale Aufgabe, die bis in die Kommunen hineinwirke, stellte sie heraus. Die gewünschte Prüfung soll ermitteln, ob des Autobahnprojet mit nationalen und europäischen Klimaschutzvorgaben vereinbar ist.
Die Verwaltung räumte dem Antrag kaum Chancen ein, sprach sich aber auch nicht dagegen aus. „Allerdings wäre die Aufnahme der Forderung in die Stellungnahme der Gemeinde auch nicht schädlich und hätte mindestens symbolischen Charakter“, heißt es in der Vorlage.
Der Rat stimmte geschlossen zu. „Klimaverträglichkeit bedeutet nicht Stillstand, sondern Abwägung“, sagte Hendrik Lehners (CDU).
Die Gemeinde Rastede hat sich in der Vergangenheit nicht grundsätzlich gegen den Bau der Autobahn 20 positioniert, sie hat aber erhebliche Bedenken, was den Verlauf der Trasse West 3 betrifft, die an Bekhausen und Hahn-Lehmden vorbeiführt. Einwände gibt es vor allem hinsichtlich des Schallschutzes, der befürchteten Absenkung des Grundwassers sowie des starken Eingriffs in Natur- und Landschaftsräume.