Klima schützen – aber wie?

0

Global denken, lokal handeln, so lautet ein wichtiger Grundsatz in Sachen Klimaschutz. Was könnte dies für Rastede bedeuten? Mit der Definition konkreter Maßnahmen tat sich der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Straßen am Montag schwer.

Von Britta Lübbers

Überraschung: Plötzlich lagen drei Beschlussfassungen zum Thema vor. Die Gruppe CDU-Grüne machte den Auftakt mit einem umfassenden Papier, der Erste Gemeinderat Günther Henkel trat dahinter nicht zurück. Die Vorschläge erläuterte er anhand einer Powerpoint-Präsentation, sie waren noch ausführlicher, wichen im Detail aber nicht wesentlich von den Entwürfen der Politik ab, zu denen sich noch ein Antrag der SPD gesellte. Der beinhaltete u.a. die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, was die Zustimmung der Mitglieder fand.

Was aber wird die Gemeinde nun konkret gegen den Klimawandel tun? „Fortan werden bei Investitionen und dem laufenden Betrieb die Auswirkungen des Handelns auf das Klima noch stärker als bisher berücksichtigt und die Lösungen bevorzugt, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken“, heißt es etwas wolkig im Beschlussvorschlag der Mehrheitsgruppe. Weitere Punkte sind: Die Gemeinde Rastede strebt Klimaneutralität bis 2040 an, es wird eine CO2-Bilanz erstellt und ein umfassendes Handlungskonzept erstellt, der Klimaschutzmanger entwickelt ein Klimaschutzkonzept, die eingesparten Energiekosten werden zur Reduktion von Klimafolgeschäden refinanziert, jährlich informiert die Verwaltung Rat und Öffentlichkeit über das Erreichte.

Dann war Günther Henkel am Zug. Er wies zunächst darauf hin, dass sich die Politik bereits im Zusammenhang mit dem European Energy Award (EEA) dem Thema gewidmet hatte. „Es gab eine Analyse, passiert ist nichts“, sagte Henkel. Das kann man so sehen. Im Februar 2019 war die Gemeinde Rastede für das EEA-Zertifikat energiepolitisch bewertet worden – mit keinem guten Ergebnis. „Sie brauchen einen klimapolitischen Rahmen, den Sie gemeinsam mit der Öffentlichkeit und einem externen Büro entwickeln“, hatte EEA-Fachfrau Kornelia Gerwien-Siegel dem Fachausschuss mit auf den Weg gegeben. Ein entsprechendes Konzept wollten die Mitglieder dann in Eigenregie entwickeln. Hans-Hermann Ammermann, Leiter der Stabsstelle Klimaschutz, hatte ankündigt, den Fachausschüssen Arbeitspapiere vorzulegen, auch eine Arbeitsgemeinschaft Ökologie sollte gegründet werden, zudem wurde die Teilnahme an innovativen Projekten, z.B. in Kooperation mit der KGS Rastede und der Fachhochschule Oldenburg, angeregt. Doch die Ideen verliefen im Sand.

Jetzt führte der Erste Gemeinderat aus, was alles zur ökologischen Agenda gehört: Kommunikation, Information, Dokumentation und – ganz wichtig – Investition. „Das Ding kostet richtig Geld“, unterstrich Henkel. Anders als die Mehrheitsgruppe schlug er vor, einen externen Fachplaner zu beauftragen, der wiederum mit Subunternehmern zusammenarbeitet. „Die zentralen Fragen dabei sind: Was geht und was kostet das? Nur wenn Sie das wissen, haben Sie eine Chance, vernünftig zu entscheiden“, betonte er. Zugleich wies er auf die Corona bedingten fehlenden Steuereinnahmen für den ohnehin klammen Gemeindehaushalt hin. Auch Drittmittel müssten in den Fokus genommen werden. Im Herbst 2020 soll ein erster Zwischenbericht vorliegen.

Evelyn Fisbeck (FDP) stellte klar: „Ich werde nicht zustimmen.“ Die Gemeinde habe bei nahezu allen auf den Weg gebrachten Maßnahmen immer auch die ökologischen Auswirkungen im Blick gehabt, die EEA-Bewertung bilde das nicht ab. Zudem koste ein derart umfangreiches Projekt sehr viel Geld. „Das haben wir nicht“, so Fisbeck. Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe aber begrüße sie. Mehrheitlich stimmte der Ausschuss für den Beschluss. Zudem votierten die Mitglieder dafür, bei Gemeinde-Veranstaltungen künftig auf Plastikprodukte zu verzichten, wenn diese ersetzbar sind. Vor dem 1. Januar 2020 gekaufte Restbestände an Einwegplastik dürfen aber noch aufgebraucht werden.

Diesen Artikel drucken Diesen Artikel drucken