Gestern Abend eröffnete Bürgermeister Lars Krause in Hahn-Lehmden die neue Diskussionsreihe, die die Bürgerversammlungen ablöst. Die Gäste beteiligten sich rege.
Von Britta Lübbers
Mit dem erklärten Ziel, mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, war Lars Krause im vergangenen Jahr zur Wahl angetreten. Das von ihm initiierte Format „Bürgermeister vor Ort“ ist bereits an den Start gegangen. Mit dem „Bürgerdialog“ möchte Krause Interessierte zusätzlich dazu einladen, sich aktiv in kommunale Themen einzubringen. Bewusst habe er die zuvor übliche Bezeichnung „Bürgerversammlung“ vermieden, hatte er vorab verlauten lassen – er setze auf Dialog.
Der Auftakt fand Anfang März in der Schützenhalle in Hahn-Lehmden statt. Knapp 40 Gäste waren erschienen, unter ihnen viele Vertreter aus Rat und Verwaltung. Trotz der eher mäßigen Resonanz: Die Diskussion war rege, der Bürgermeister nahm sich Zeit, ging bei seinen Antworten ins Detail und bedankte sich immer wieder für Anregungen, die er weiter verfolgen wolle. Abgebügelt musste sich hier niemand fühlen.
Zu Beginn hatte Krause über die aktuelle Gemeinde-Entwicklung informiert. Themen waren u.a. die Bauplanung, Straßen und Verkehr, der Ausbau der Windenergie, die Dorferneuerung, der Haushalt sowie wichtige Investitionen für die Zukunft.
Zur Windenergie sagte Krause, er freue sich, dass Rastede hier deutlich mehr mache als viele Umlandgemeinden. „Was möglich und verträglich ist, gehen wir an“, sagte er mit Blick auf die geplanten Anlagen in Wapeldorf, Lehmden und Lehmdermoor. Los gehe es aber erst, wenn die Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz vorliegt.
Krause ging auf wichtige Investitionen ein, darunter die Erweiterung der KGS Wilhelmstraße (ca. 2,9 Millionen Euro), Maßnahmen für die Ortswehren (9,5 Millionen), die Bädersanierung (7,35 Millionen) sowie die Erweiterung und Sanierung des Palais Rastede für 2,8 Millionen (der Eigenanteil der Gemeinde liegt bei rund 450.000 Euro). Zudem stehen in den kommenden Jahren etliche Straßenbaumaßnahmen (3,5 Millionen), der Ausbau des Rathauses (3,5 Millionen) sowie die Erweiterung der Grundschulen Leuchtenburg und Feldbreite (4 Millionen) auf der Agenda.
Der Schuldenstand wachse nach jetziger Prognose von 9,5 Millionen auf rund 26,25 Millionen im Jahr 2023. Krause sprach von „Investitionsstau“, warnte aber auch davor, den Gemeindehaushalt überzustrapazieren. „Wir müssen die Haushaltshoheit behalten. Deshalb müssen wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen.“
Konkret wurde er beim Thema Mühlenstraßen-Areal. Mit Hilfe von Fördermitteln soll nach dem Vorschlag der beauftragten Planer ein Rundweg beim Ellernteich angelegt werden, „der die Fläche erlebbar macht“.
Ellernteich, Krebsteich und Langteich sollen gereinigt und ausgebaggert, die Uferbefestigung naturnah wiederhergerichtet werden. Diese Arbeiten starten im Oktober, Leader-Mittel seien bereits da, sagte Krause. Dann gab er die Diskussion frei.
Von Dorferneuerung bis Wohnungsbau
Er halte die Nord-Umfahrung zur Entlastung des Bahnübergangs Raiffeisenstraße nicht für die beste Lösung, monierte ein Bürger und plädierte dafür, an der Borbecker Straße je eine Auf- und Abfahrt einzurichten. „Ich bin heilfroh, dass mit der Umfahrung überhaupt ein realistischer Lösungsvorschlag besteht“, erwiderte Krause. Eine neue Variante halte er für nicht hilfreich. Aber er habe sich selbst nach Hannover eingeladen, um die langen Schrankenschließzeiten in Rastede zu thematisieren. „Daran muss man arbeiten.“
Eine Besucherin wies darauf hin, dass an der KGS Rastede nur zwei Sozialpädagogen für 2000 Schüler zuständig sind. „Das ist zu wenig für die Probleme, die es an einer solch großen Schule gibt.“ Krause erwiderte, die Einstellung von pädagogischen Fachkräften sei Landessache. „Sie haben Recht, und ich will das nicht zurückweisen“, fügte er hinzu. Er wolle das Thema an die zuständigen Landtagsabgeordneten weitergeben.
Sie vermisse bei der Baupolitik den sozialen Wohnungsbau, betonte eine Anwohnerin. Auch hier stimmte Krause zu. „Wir haben jahrelang viel zu wenig gemacht.“ Doch es gebe ein Umdenken, in neuen Baugebieten würden vermehrt Mehrfamilienhäuser errichtet.
„Warum macht die Gemeinde alles Grün platt?“, wollte eine Besucherin wissen. Sie sehe zu wenig Strauchwerk und damit zu wenig Lebensraum für Kleinsttiere auf öffentlichen Flächen. „Wir mähen zweimal im Jahr und geben erneut Saatgut aus, damit Blühstreifen entstehen“, so Krauses Replik.
Eine andere Besucherin ärgerte sich wiederum über aufragende Hecken, „die auf Fuß- und Radwege wachsen“ und eine Gefahr, vor allem für Schulkinder darstellten. Krause schlug vor, sie solle sich an die zuständige Verwaltung wenden. „Wenn es unbürokratisch und schnell gehen soll: einfach zum Hörer greifen. Oder sich online über die Schadensmeldung mitteilen.“
Abschließend wurde Unmut über die ins Stocken geratene Dorferneuerung geäußert. Zwar freue man sich über das Großprojekt Dorfplatz, doch alle anderen Vorhaben lägen nun auf Eis. „Die Luft ist raus“, konstatierte Ernst Lankenau vom Arbeitskreis. Kleinere Maßnahmen für Nethen oder Delfshausen blieben auf der Strecke, Nachfragen bei der Verwaltung ohne Ergebnis. „Ich kann die Ehrenamtlichen nicht dazu zwingen, aktiv zu sein“, bemerkte der Bürgermeister. Auch wolle er eine Lanze für seine Kollegen brechen: „Der Prozess muss fachlich begleitet werden, aber das muss von den Kapazitäten auch passen.“ Zugleich bestätigte er die Wichtigkeit des Bürger-Engagements.
„Wir wollen keinen Druck machen“, beschwichtigte ein Arbeitskreismitglied. „Wir freuen uns, dass hier ein Dorfplatz entsteht, den die Vereine lebendig gestalten können.“
Die nächsten Bürgerdialoge gibt es am 19. März im Hof von Oldenburg, Oldenburger Straße 199, und am 26. März auf Gut Wahnbek, An der Bäke 39. Beginn ist jeweils um 19.30 Uhr.