Nach dem Weckruf der Verwaltung ist klar: Die Gemeinde muss sich einschränken beim Geldausgeben. Erster Gemeinderat Günter Henkel stellte dem Bauausschuss Maßnahmen vor, die aus Verwaltungssicht Vorrang haben sollten.
Von Britta Lübbers
Was muss zügig erledigt, was kann verschoben werden? Diese Fragen treiben Politik und Verwaltung derzeit um. Bereits beim Startzeichen für den Haushalt 2020 war klar, dass es der Nachtragshaushalt in sich haben würde, waren doch wichtige Investitionen, wie z.B. das Raumprogramm der KGS oder der Feuerwehrbedarfsplan, geschoben worden. Jetzt aber muss sich entscheiden, welche Planungen vorbereitet bzw. abgeschlossen werden sollen. „Im Interesse der Gesamtbetrachtung der finanziellen Lage der Gemeinde ist aus Sicht der Verwaltung die Politik über die Fachausschüsse hinaus aufgerufen, sich intensiv mit den Investitionen und den damit verbundenen Bedingungen zu beschäftigen“, heißt es in der Vorlage. Im Klartext bedeutet dies: Die Politik muss Farbe bekennen und sagen, welche Maßnahmen sie priorisiert.
In der jüngsten Bauausschuss-Sitzung nannte Günter Henkel Aufgaben, deren Erledigung aus Verwaltungssicht nicht oder nur bedingt aufzuschieben ist. Dies sind: die Modernisierung des Klärwerks. Kosten: 1,1 Millionen Euro, Zeitplan: 2023. Die Erneuerung des Schmutzwasserkanals am Stratjebusch (136.000 Euro, 2022) – „der ist auf und muss neu in Gang gesetzt werden“, so Henkel. Der einzurichtende Kreisverkehr am Marktplatz (Kostenanteil der Gemeinde: 500.000 Euro, 2022). Die Erneuerung der Brücke am Schwarzen Weg (486.000 Euro, 2023) – „die ist so kaputt, die kann man nicht mit einfachen Mitteln ersetzen“, erklärte Henkel. Die Bauleitplanung für das Ortszentrum Wahnbek (1,16 Millionen Euro, 2021) – „diese Maßnahme lege ich Ihnen dringend ans Herz, denn sie würde perspektivisch zu Erträgen führen“, warb Henkel. Die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Hahn (500.000 in 2021, 500.000 in 2022). Der Umbau der Haltestelle am Denkmal Leuchtenburg (110.000 Euro, 2023) und die Rahmenplanung Mühlenstraße (400.000, 2020). Wird sie aufgenommen, sind 200.000 Euro (2021) aus dem Leader-Programm zu erwarten.
„Wir sollten nur solche Maßnahmen zulassen, für die es Zuwendungen gibt“, sagte Rüdiger Kramer. „Ansonsten müssen wir schauen, was wir schieben oder streichen können.“
„Bei Zuwendungen müssen wir handeln“, gab Eckhard Roese (Grüne) zu bedenken. „Wir sollten uns aber in jedem Fall vorab die Frage stellen, ob wir das wirklich wollen.“
„Nicht jede zuschussfähige Planung macht Sinn“, meinte auch Hendrik Lehners (CDU). Zugleich lobte er die Verwaltungsvorlage als „gutes Hilfswerk“ für die anstehenden Beratungen in den Fraktionen.
Wie sich die Politik positioniert, ist auch Thema auf der Bauausschuss-Sitzung am 16. März und der Finanzausschuss-Sitzung am 17. März. Hier soll eine erste Beschlussvorlage zum Nachtragshaushalt mit Satzung, Haushaltsplan und Investitionsprogramm vorliegen.