Die Gemeinde Rastede beteiligt sich an den Kosten für die Nordwestumfahrung. Dafür stimmte gestern der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Straßen.
Von Britta Lübbers
Welche Variante ist am ehesten geeignet, die Verkehrsprobleme am Bahnübergang Raiffeisenstraße zu lösen – ein Trog oder eine Umfahrung? Viele Jahre haben sich Landkreis und Kommune mit diesem Thema beschäftigt. Bereits 2017 hatte das IPW Ingenieurbüro nach eingehender Prüfung der Alternativen die so genannte Nordwestumgehung favorisiert. Dem stimmte auch der Kreisausschuss zu. Hauptgrund: Egal welche Trog-Variante gewählt werden würde (Raiffeisen- oder Schloss-Straße), in jedem Fall müssten Häuser abgerissen werden. Das aber machen die Eigentümer nicht mit. Zwar müssten auch für eine Umgehungsstraße Landwirtschaftsflächen weichen, und auch hier kündigten die Besitzer an, den Verkauf zu verweigern. Doch könnte der Landkreis ihnen leichter Ausgleichsflächen anbieten. „Es würde eine wesentlich größere Härte darstellen, die Enteignung von Wohnimmobilien anzuordnen“, hatte Erster Kreisrat Thomas Kappelmann Ende vergangenen Jahres im Gespräch mit unserer Zeitung erklärt.
Offengeblieben aber war die Finanzierung des Millionen-Projekts. Die Gemeinde Rastede sah sich zunächst nicht in der Pflicht, die Kosten mit zu stemmen, der Landkreis war anderer Meinung. Inzwischen wurde eine Einigung erzielt, der gestern der Fachausschuss zustimmte. Die Gemeinde beteiligt sich, allerdings unter sehr konkreten Voraussetzungen. Dazu zählt, dass die Umgehungsstraße nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu mindestens 60 Prozent gefördert wird, die Verkehrsanbindung durch Kreisverkehre erfolgt, der Landkreis und die Gemeinde sich die verbleibenden Kosten teilen, der Anschluss an das Kreisstraßennetz aber allein vom Landkreis finanziert wird, die Gemeinde einen Finanzierungsaufschub von wenigstens zehn Jahren erhält und die Umgehungsstraße mit einem Radweg ausgestattet wird.
Von einer konkreten Ausgestaltung sei man aber noch sehr weit entfernt, betonte Erster Gemeinderat Günther Henkel. Auch die bisher angegebene Streckenführung – demnach beginnt die Umfahrung in Höhe der Anschlussstelle Rastede, führt im Halbkreis durch das Stellmoor und dann auf die Oldenburger Straße – sei zurzeit „nicht viel mehr als eine Kinderzeichnung“. Die Gesamtkosten bezifferte Henkel unter Vorbehalt auf 20 Millionen Euro, der Anteil der Gemeinde würde insgesamt 3,5 Millionen Euro betragen.
„Wir haben keine wirkliche Alternative“, konstatierte Thorsten Bohmann (CDU) und dankte Bürgermeister Lars Krause für sein Verhandlungsgeschick mit dem Landkreis. Die Umfahrung sei die einzige rechtssichere Variante. Weiteres Zaudern, so mahnte Bohmann, würde die Probleme nur verstärken. Es dürfe nicht zu einer Eskalation an der Raiffeisenstraße kommen.
„Die Entscheidung steht doch schon fest, jetzt geht es nur noch um die Finanzierung“, unterstrich Rüdiger Kramer (SPD). Auch er betonte, dass Lars Krause „ein hervorragendes Ergebnis für Rastede“ erzielt habe. „Der Landkreis wollte keinen Radweg. Aber wir haben das hinbekommen, weil es Sinn macht“, fügte er hinzu.
„Als Verkehrsteilnehmer sind wir alle gleichwertig. Radwege an Kreisstraßen sind substanziell wichtig“, meinte auch Gerd Langhorst (Grüne). Die Finanzierungsvorschläge nannte er „ein Erfolgsergebnis“ und stellte heraus, dass eine Troglösung „viel teurer“ für die Gemeinde geworden wäre. Nun gelte es, eine gute Linienführung zu entwickeln.
Gegen den Beschlussvorschlag stimmte Evelyn Fisbeck (FDP). „Eine Umfahrung ist nicht die beste Lösung für Rastede“, erklärte sie. „Ich will mich nicht enthalten, das wäre feige. Ich stimme dagegen. Eine Umgehung verbrennt unser Geld und wird nicht den gewünschten Erfolg bringen.“
Kritik wurde auch in der Einwohnerfragestunde geäußert. Der Immobilieninvestor Ralf Meinardus, dessen Privatbesitz von der Trasse nach jetzigem Planungsstand zerschnitten würde, kündigte an, sich dem Projekt „mit allen Mitteln“ entgegenzustellen.
Am 26. Februar steht das Thema im Straßenbauausschuss in Westerstede auf der Tagesordnung, am 15. April könnte der Kreistag grünes Licht geben.