Auf der Sitzung des Gemeinderats gestern in Bekhausen haben die Mitglieder die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen. Die Fraktionen äußerten ihr Bedauern darüber, dass die Anwohner der Bachstraße nicht von der Entscheidung profitieren.
Von Britta Lübbers
Die Kommunalaufsicht des Landkreises Ammerland hatte klargestellt, dass eine rückwirkende Aufhebung der Beitragspflicht nicht zulässig ist. Für die Anwohner der Bachstraße bedeutet dies, dass sie für den Straßenausbau zahlen müssen. Anlieger des Voßbarg können sich freuen: Sie profitieren jetzt vom Beschluss.
Vorausgegangen waren Bürgerkritik und Diskussionen über die strittigen Beiträge, die inzwischen nur noch von einer Minderheit deutscher Kommunen erhoben werden. Im Ammerland waren dies zuletzt die Gemeinden Edewecht und Rastede.
Horst Segebade (SPD) bedauerte, dass es rechtlich nicht möglich ist, die Bachstraßen-Anlieger von der Zahllast zu befreien. Er wies aber darauf hin, dass die Summe in Raten beglichen werden kann. „Diese Regelung ist die einzig mögliche Erleichterung, die wir anbieten können.“ Hendrik Lehners (CDU) erklärte, es sei eine schwere Entscheidung gewesen, die Satzung aufzuheben und auf die Einnahmen zu verzichten. Sie sei aber von allen Fraktionen getragen worden. „Die Kosten müssen jetzt von der Allgemeinheit aufgebracht werden. Und das ist richtig so, denn die Allgemeinheit nutzt diese Straßen.“
Gerd Langhorst (Grüne) wandte ein, dass es noch keine Antwort auf die Frage gibt, woher das Geld für den aufwendigen Straßenausbau künftig kommen soll. Die Verwaltung hatte hochgerechnet, dass der Gemeindekasse durch die Satzungsaufhebung jährlich rund 90 000 Euro fehlen werden. „Ich plädiere nicht für Steuererhöhungen, aber wir haben keinen Plan“, konstatierte Langhorst.
Sein Fraktionskollege Jan Hoffmann ergänzte: „Eigentum verpflichtet. Man kann sich auf solche Zahlungen vorbereiten.“ Die Gemeinde hätte durch die Beitragssatzung in den kommenden Jahren rund 900 000 Euro eingenommen. „Das muss am Ende bezahlt werden“, mahnte Hoffmann.
In der Bürgerfragestunde äußerte sich ein Anwohner des Voßbarg, dessen Wortbeitrag zeigte, dass Hoffmanns Einschätzung auf so manchen Anlieger offenbar nicht zutrifft. Er bedankte sich bei den Fraktionen für die sachlichen Gespräche, die man über die Aufhebung der Satzung geführt habe. „Uns ist ein Stein vom Herzen gefallen. Die Beiträge hätten Existenzen gefährdet und Arbeitsplätze bedroht.“