Es gibt positive Signale für den Gemeinde-Haushalt: Nach der Steuerschätzung vom Mai rechnet die Verwaltung mit Mehreinnahmen von über drei Millionen Euro bei der Gewerbesteuer.
Von Britta Lübbers
Diese Zahl nannte Kämmerer Michael Hollmeyer gestern im Finanz- und Wirtschaftsausschuss. Auch bei der Einkommenssteuer ist von einem Plus auszugehen, hier erwartet die Verwaltung Mehreinnahmen von rund 320 000 Euro.
Die aus Gemeindesicht sehr gute Entwicklung bei der Gewerbesteuer hat einen konkreten Hintergrund: Bei zahlreichen Unternehmen seien Betriebsprüfungen durchgeführt worden, erklärte Hollmeyer, auf manche der geprüften Firmen komme eine deutliche Nachzahlung zu. Ob die aber auch tatsächlich geleistet wird, das bleibt abzuwarten. „Einige Betriebe haben gegen die Nachzahlung geklagt, der Ausgang ist offen. Außerdem kann sich ein solches Klageverfahren über mehrere Jahre hinziehen“, sagte der Kämmerer.
Doch auch bei den Zuwendungen und allgemeinen Umlagen zeichnet sich eine Mehreinnahme ab. Die führt Hollmeyer auf ein deutliches Plus bei den Schlüsselzuweisungen zurück. Gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz können hier wohl rund 560 000 Euro zusätzlich verbucht werden. Zugleich wies Hollmeyer darauf hin, dass aufgrund der zu erwartenden hohen Gewerbesteuereinnahmen die Schlüsselzuweisungen 2019 deutlich niedriger ausfallen dürften. Was die Personalkosten betrifft, rechnet er mit einer spürbaren Steigerung in den kommenden Jahren, Grund sind Tariferhöhungen.
Thorsten Bohmann (CDU) erklärte, die Risiken des Haushalts seien im vergangenen Jahr zu hoch bewertet, die Chancen ausgeblendet worden. Der damalige Kämmerer Frank Dudeck hatte Ende 2017 einen Haushalt präsentiert, dem 1,2 Millionen Euro fehlten. Daraufhin hatte der Rat heftig diskutierte Steuererhöhungen beschlossen. „Mit den jetzt prognostizierten Steuereinnahmen machen wir den höchsten Jahresgewinn aller Zeiten. Die Steuererhöhungen waren ein Fehler“, unterstrich Bohmann. Er schlug vor, die Kreditaufnahme zu reduzieren, mehr Geld in schnelles Internet zu investieren und die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. „Überall wo es geht, kassieren wir. Besonders die Straßenausbaubeiträge sind eine sehr hohe Belastung für die Bürger. Wann, wenn nicht dieses Jahr, können wir uns von diesen Beiträgen trennen?“, fragte er in die Runde. Bohmann wies auch darauf hin, dass Rastede seinen Bürgern nicht nur die höchsten Steuersätze im Ammerland, sondern zudem noch die „Regenwassergebühr“ aufbürdet.
An dieser Stelle schaltete sich Bürgermeister Dieter von Essen ein und bat darum, die konkreten Zahlen abzuwarten. „Erst dann können wir in eine Diskussion über den Haushalt 2019 eintreten.“ Auch Horst Segebade (SPD) sprach von einer Momentaufnahme. „Es handelt sich um Planungsdaten, mehr nicht. Wir können das Geld nicht gleich wieder unter die Leute bringen, sondern müssen mittelfristig planen.“ Das sah auch Jan Hoffmann (Grüne) so. „Wir haben unter großem Kraftaufwand daran gearbeitet, Rastede strukturell gut aufzustellen. Dies alles in Frage zu stellen, halte ich für fahrlässig.“
Auch der Ausschussvorsitzende Gerd Langhorst (Grüne) diskutierte mit. Er wies darauf hin, dass das schnelle Internet von den Kommunikationsunternehmen versprochen und bisher nicht flächendeckend umgesetzt worden sei. „Die Gemeinde soll ausbessern, was die großen Betriebe versäumen. Das ist nicht richtig.“