Über den Kauf des Palais Rastede wird nicht neu verhandelt. Einen entsprechenden Antrag der Linken wies der Gemeinderat zurück.
Von Britta Lübbers
Silke Köhler (Linke) hatte in ihrem Antrag gefordert, dass die Gemeinde vom Kauf des Palais zurücktritt. Die Ratsfrau möchte, dass ein symbolischer Kaufpreis festgelegt wird. Die ausgehandelten 3,1 Millionen Euro für das Palais-Ensemble bezeichnete sie vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage als skandalös. Die Gemeinde hatte vereinbart, das Geld in 20 Jahresraten zu zahlen, pro Jahr werden demnach 155 000 Euro fällig. „An diese Summe werden künftige Räte gebunden sein“, betonte Köhler. Das halte sie für falsch. Bereits in den Vorjahren habe die Gemeinde den Wert der Immobilie durch Renovierungsarbeiten gesichert. Daher sei ein symbolischer Kaufpreis statthaft, der innerhalb der laufenden Ratsperiode gezahlt werden sollte.
Bürgermeister Dieter von Essen erklärte, dass der Kauf eine Idee mit Zukunft sei. „Das Palais hat eine unersetzliche Bedeutung für die Außendarstellung der Gemeinde. Unser Ziel ist es, das Gesamtareal noch stärker als Alleinstellungsmerkmal darzustellen.“ Für eine erste Weichenstellung habe man bereits den Turnierplatz erworben, mit dem Palais-Kauf ergebe sich nun ein „riesiges Potenzial“ auch zur touristischen Entwicklung. „Wir können jetzt in ein Gebäude investieren, das uns gehört“, betonte von Essen. Mit dem Kauf der Anlage habe die Gemeinde zudem verhindert, dass Privatleute die historische Immobilie kaufen. „Dann wäre die Öffentlichkeit vom Zutritt ausgeschlossen gewesen, das wollen wir nicht.“
„Hier wurde Privateigentum vergesellschaftet, wir alle sind nun Eigentümer. Das ist doch ein Grundprinzip linker Politik“, wunderte sich Gerd Langhorst (Grüne) über den Antrag. „Es geht nicht nur um das Palais-Gebäude, sondern auch um den Park und die Torhäuser. Für das Gesamt-Ensemble haben wir einen angemessenen Preis bezahlt.“
Lars Krause (SPD) sprang Silke Köhler zur Seite. „Sie hat nicht gesagt, dass sie das Palais nicht kaufen will, sie möchte aber einen anderen Preis.“ Zugleich stellte er klar, dass die SPD den Kauf keinesfalls skandalös findet. „Der Gegenwert ist da, und die Kosten werden durch die langen Fristen gestreckt.“
Bis auf Silke Köhler stimmten die Ratsmitglieder geschlossen gegen den Antrag.