Der Rasteder Gemeinderat hat gestern im Dorfkrug Delfshausen den Haushalt 2018 verabschiedet. Der Abstimmung war eine lange und langatmige Aussprache vorausgegangen. Während Torsten Wilters (CDU), der sich im Vorfeld gegen Steuererhöhungen ausgesprochen hatte, mit Ja stimmte, votierten seine Fraktionskollegen Timo Kirchhoff, Hans-Dieter Röben und Reiner Wessels gegen den Haushalt. Auch Evelyn Fisbeck (FDP) sowie Rainer Zörgiebel (FFR) und Silke Köhler (Linke) stimmten mit Nein.
Von Britta Lübbers
In den Beschlussvorschlag war die im Finanz- und im Verwaltungsausschuss beschlossene Erhöhung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer um je 35 Prozentpunkte eingearbeitet. Wer die Finanzausschuss-Sitzung erlebt hatte, konnte sich durchaus wie in einer Endlosschleife fühlen, denn die ausgetauschten Argumente waren fast ausnahmslos bekannt. Neu war die Kritik an der Mediendarstellung. Die Ratsmitglieder fühlten sich von der Presse nicht richtig wahrgenommen. Sie hätten sehr wohl um Lösungen für die prekäre Finanzsituation gerungen, seien dabei aber nicht ratlos gewesen, hieß es aus allen Fraktionen.
Kämmerer Frank Dudek hatte noch Anfang Dezember einen Haushalt präsentiert, dem 1,2 Millionen Euro fehlten. Mit der Steuererhöhung konnten jetzt Mehreinnahmen von 1,28 Millionen Euro eingeplant werden, so dass alle gesetzlichen Anforderungen an den Haushaltsausgleich erfüllt werden. Der ordentliche und der außerordentliche Ergebnishaushalt weisen einen Überschuss aus. Und der Überschuss der liquiden Mittel im Bereich der laufenden Verwaltung des Finanzhaushalts deckt die anderweitig nicht gedeckten Abschreibungen. Das heißt, die vom Landkreis angemahnte Eigenfinanzierungskraft der Gemeinde wird erwirtschaftet. Zugleich wird die Kreditaufnahme um eine Million Euro auf 7,6 Millionen Euro reduziert.
Bürgermeister Dieter von Essen betonte, wie stark das Thema Steuererhöhung die Haushaltsdebatte geprägt hat. „Ich kann mich nicht erinnern, dass in der Vergangenheit so intensiv über die Gemeindefinanzen gestritten wurde.“ Die Verwaltung habe alle Möglichkeiten zum Gegensteuern aufgezeigt, die Lösung sei ein Mix aus Mehreinnahmen und Einsparungen. „Denn nur die Steuern anzuheben und zu meinen, alles sei gut, das ist ein gefährlicher Trugschluss, der schnell zum Eigentor werden kann.“ Letztlich habe sich eine breite Mehrheit dafür entschieden, Rastede und seine ausgeprägte Infrastruktur nicht kaputtzusparen.
Die CDU-Fraktion habe den Haushalt leidenschaftlich diskutiert, erklärte Susanne Lamers. Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen oder Abstriche etwa bei der Bildung und der Dorferneuerung seien keine Option. Der Kompromiss, um die Zukunftsfähigkeit zu sichern, sind nun die Steuererhöhungen – „und glauben Sie mir, das ist für keinen von uns eine leichtfertige Entscheidung gewesen“, erklärte Lamers.
Auch Rüdiger Kramer (SPD) betonte, „dass wir eine Lösung gefunden haben, die sehr schwer fällt“. Doch auch nach der Erhöhung liege die Steuerlast in Rastede unter dem Landesdurchschnitt.
„Wir haben von der Substanz gelebt, ohne Hebesatzanpassung reicht das Steuersäckel nicht“, befand Jan Hoffmann (Grüne). Zugleich investiere die Gemeinde mit mehr als 14 Millionen Euro so viel wie keine andere Kommune vergleichbarer Größenordnung in Niedersachsen.
„Dieser Haushalt wirft mehr Fragen auf, als dass er Antworten gibt, und er wird die Mieten in Rastede in die Höhe treiben, weil die Grundsteuer erhöht wird“, meinte hingegen Evelyn Fisbeck (FDP).
„Mit der Steuererhöhung werden gleich wieder vermehrt Ausgaben gefordert“, mahnte Rainer Zörgiebel (FFR). Seine Fraktion stellte den Antrag, über den im Finanzausschuss vorgestellten Haushalt ohne Steuererhöhungen abzustimmen – ein Vorschlag, der abgelehnt wurde.
„Steuererhöhungen sind kein Patenrezept“, warnte auch Theo Meyer (UWG). „Mangels Alternativen“ stimme seine Fraktion dem Haushalt aber zu. Eine von Evelyn Fisbeck beantragte geheime Abstimmung fand keine Mehrheit.
Lesen Sie die ausführlichen Stellungnahmen der Fraktionen in der nächsten rasteder rundschau.