Um die kritische Haushaltslage zu entschärfen, hat der Finanz- und Wirtschaftsausschuss gestern beschlossen, die Grundsteuern sowie die Gewerbesteuer zu erhöhen
Von Britta Lübbers
Gibt der Rasteder Gemeinderat auf seiner Sitzung am 12. Dezember grünes Licht, treten die Anhebungen zum 1. Januar 2018 in Kraft. Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer sollen um je 35 Prozentpunkte angehoben werden. Bereits im Vorfeld hatte es heftige Kritik an den Plänen gegeben. Der Handels- und Gewerbeverein (HGV) Rastede sprach von einer erheblichen Belastung für die Wirtschaft, der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Torsten Wilters positionierte sich klar gegen die Erhöhung.
Bei der Vorstellung des Haushaltsplans hatte Kämmerer Frank Dudek nochmals auf die prekäre Finanzlage hingewiesen und politische Lösungen angemahnt. Der ordentliche Ergebnishaushalt 2018 hat ein Defizit von 1,25 Millionen Euro, der außerordentliche Ergebnishaushalt einen Überschuss von 1,21 Millionen Euro. Der Finanzhaushalt weist bei der laufenden Verwaltungstätigkeit einen Überschuss von 1,21 Millionen Euro aus. „Zieht man davon die ordentliche Tilgung in Höhe von 770 000 Euro ab, dann bleibt ein für Investitionen einsetzbarer Überschuss in Höhe von 440 533 Euro“, rechnete Dudek vor. „Das Ergebnis ist nicht ausreichend, weil die Eigenfinanzierungskraft nur etwa zur Hälfte erwirtschaftet wird“, so Dudek. Die erforderliche Eigenfinanzierungskraft der Gemeinde beträgt planerisch für 2018 ca. 2,41 Millionen Euro. „Es fehlen somit rund 1,2 Millionen Euro“, sagte Dudek. Die Mehreinnahmen durch die Steuererhöhung bezifferte er auf rund 1,28 Millionen Euro. „Sagen Sie uns, ob wir den Weg Mehreinnahmen oder Minderausgaben gehen sollen“, hatte sich der Kämmerer vor der Aussprache an die Mitglieder gewandt.
„Unterm Strich haben wir keine Lösung gefunden“, bilanzierte Susanne Lamers (CDU) die vorausgegangenen Sitzungen der Fachausschüsse. Weder Sparhaushalt noch Rotstift seien geeignete Mittel, um die Lage zu verbessern. Nach langer und kontroverser Diskussion habe sich ihre Fraktion daher für die Steuererhöhung entschieden.
Wie Lamers hält auch Horst Segebade (SPD) eine Reduzierung freiwilliger Ausgaben „für ein verheerendes Signal“. Die Anhebung der Steuersätze sei richtig, die Einnahmen sollten dann u.a. für das Deckenprogramm, die bauliche Unterhaltung, den Breitbandausbau und die Dorferneuerung verwendet werden.
„Rastede steht auf einem Fünf-Meter-Brett und weiß nicht, ob im Becken noch Wasser ist“, erklärte Jan Hoffmann (Grüne). „Die Steuererhöhung ist das Wasser.“ Er machte aber auch darauf aufmerksam, dass es die Gewerbetreibenden sind, die jetzt die Hauptlast tragen. „Doch selbst nach der Anhebung liegen wir steuerlich noch weit hinter anderen Kommunen in der Region zurück“, fügte er hinzu.
Evelyn Fisbeck (FDP) lehnte als Einzige die Erhöhung kategorisch ab. „Nach zwei Jahren greifen wir dem Bürger wieder in die Tasche, und es hat uns schon beim letzten Mal nicht weitergebracht“, betonte sie.
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