Nachdem bereits die Fachausschüsse zugestimmt hatten, gab jetzt auch der Verwaltungsausschuss grünes Licht für eine Senkung der Kita-Gebühren und für die Prüfung städtebaulicher Verdichtungsmöglichkeiten in Rastede.
Von Britta Lübbers
Mit dem Antrag der Grünen zur Senkung der Kita-Beiträge will die Mehrheitsgruppe nach eigenem Bekunden ein klares Zeichen pro Familie setzen und den Bereich Kinder, Jugend und Soziales stärken. Durch die letzte Gebührenanpassung 2013 wurde die Geschwisterermäßigung schrittweise zurückgefahren, für viele kinderreiche Familien stellte dies eine erhebliche Belastung dar. Jetzt wird gegengesteuert. So soll der Elternbeitrag für die Regelbetreuung in einer kommunalen Kinderkrippe von 240 auf 210 Euro im Monat gesenkt werden. Die Geschwisterermäßigung für das erste Kind wird von 25 auf 35 Prozent, für das zweite Kind von 50 auf 100 Prozent erhöht. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt. Die SPD wies darauf hin, dass sie sich bereits 2012 für eine Reduzierung der Gebühren eingesetzt hatte, aber an der damaligen Mehrheitsgruppe gescheitert war.
Die Änderungen treten ab dem 1. Januar 2018 in Kraft. Allerdings muss zuvor der Gemeinderat zustimmen, der sich am 12. Dezember trifft. Unklar ist noch, wie die rund 100 000 Euro Mehrkosten, die der Gemeinde entstehen, gedeckt werden können.
Einstimmig votierte der Verwaltungsausschuss für eine Überprüfung der städtebaulichen Verdichtungsmöglichkeiten in der Gemeinde Rastede und entsprach damit dem Antrag von CDU und Grünen. In einem ersten Schritt soll eine Voruntersuchung erfolgen, die Möglichkeiten der verdichteten Bauweise erfasst, beschreibt und den Handlungsbedarf ermittelt. Mit der Überarbeitung vorhandener Baupläne sollen Fehlentwicklungen vermieden werden. So gibt es z.B. sowohl von den Bürgerinnen und Bürgern als auch von der Politik Kritik an einem kürzlich errichteten, überdimensioniert wirkenden Neubau an der Mühlenstraße, der nicht ins Ortsbild passt.