Gestern wurden die Haushaltsberatungen im Bauausschuss fortgesetzt. Es gab harsche Kritik am Vorstoß des CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden Torsten Wilters, Steuererhöhungen kategorisch auszuschließen. Grünen-Fraktionssprecher Gerd Langhorst erklärte, das Vorgehen belaste die Zusammenarbeit in der Mehrheitsgruppe erheblich.
Von Britta Lübbers
Eigentlich sollten sich die Mitglieder mit konkreten Posten im Haushaltsplan beschäftigen. Jens Wiechering vom Geschäftsbereich Bauen und Verkehr hatte zuvor erläutert, wo es teurer wird, und wo gespart werden kann. So soll etwa das Deckenprogramm (500 000 Euro) bis 2020 zurückgestellt, der Ausbau der Moorstraßen auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Schnell zeichnete sich jedoch ab, dass der Ausschuss den Teilhaushalt nicht beschließen würde. „Wir können zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen, wir wollen uns erst intensiv beraten“, brachte Gerd Langhorst die Stimmung auf den Punkt. Einvernehmlich wurde der Beschluss vertagt.
Ausführlich beschäftigten sich die Mitglieder hingegen mit dem Vorstoß von Torsten Wilters, der sich in der vergangenen Woche im Namen des CDU-Gemeindeverbands klar gegen Steuererhöhungen ausgesprochen hatte. Scharf kritisierte Langhorst das Vorgehen seines Polit-Partners, sich nicht mit der Gruppe abzustimmen. „Wir sind sehr angefasst, das belastet unsere Zusammenarbeit zum ersten Mal in erheblichem Maße.“ Durch Alleingänge werde zudem das Entscheidungsrecht des Rates beeinträchtigt. Außerdem seien die strukturellen Haushaltsprobleme nicht nur durch Einsparungen zu lösen. „Wenn wir es nicht schaffen, gemeinsam einen ökonomisch, ökologisch und sozial verantwortlichen Haushalt vorzulegen, ist der Sinn unserer Zusammenarbeit gefährdet“, sagte Langhorst.
Auch die SPD wunderte sich über Wilters‘ Alleingang. „Ich verstehe nicht, wie Teile der CDU bereits am Anfang der Haushaltsberatungen etwas ausschließen können“, erklärte Lars Krause.
Der Erste Gemeinderat Günther Henkel unterstrich nochmals die prekäre Haushaltssituation. „Wir sind kaum in der Lage, die laufenden Kosten zu minimieren, ohne die Substanz anzugreifen. Wenn die 600 000 Euro Einmalzahlung des Landkreises für die Kitas wegfällt, dann werden wir diese Diskussion nicht mehr so ruhig führen können.“ Wer Steuererhöhungen ausschließe, brauche andere Ideen. „Aber bisher ist weder ihnen noch uns sehr viel eingefallen“, konstatierte Henkel.
Torsten Wilters wehrte sich gegen die Kritik an ihm. Er habe nun mal zwei Funktionen: als Verbandsvorsitzender und als Fraktionsmitglied. Viele Mitglieder seien an ihn herangetreten, weil sie Steuererhöhungen für den falschen Weg hielten. Für diese Mitglieder fühle er sich verantwortlich. „Ich finde es anständiger, dass Geld so lange beim Bürger zu lassen, wie es geht“, bekräftigte er. Unterstützung erhielt Wilters von Thorsten Bohmann (CDU). „Wir müssen nicht an die Hebesätze herangehen, weil wir von der guten fiskalischen Entwicklung profitieren werden.“ Er plädierte dafür, die Steuereinnahmen abzuwarten und im nächsten Haushalt entsprechend zu reagieren. „Das kann ich nicht akzeptieren“, entgegnete Kämmerer Frank Dudek. Ein Haushalt sei kein Hoffnungswerk. „Wir haben schon optimistisch veranschlagt, und es reicht nicht. Abzuwarten hat mit Haushaltsplanung nichts zu tun.“
Klar gegen Steuererhöhungen sprach sich auch Evelyn Fisbeck aus (FDP). „Das ist der völlig falsche Ansatz, zumal in dieser Höhe. Wir haben bereits 2015 die Steuern angehoben. Jetzt möchte ich einen Sparhaushalt vorgelegt bekommen.“ Wo sie den sparen wolle, fragte Frank Dudek. „Das ist nicht meine Aufgabe, das müssen Sie herausbekommen“, lautete die Antwort.
Rüdiger Kramer (SPD) wies darauf hin, dass im Landesvergleich die Realsteuern in Rastede „ganz unten sind“.