Bürgermeister Dieter von Essen zeigt sich enttäuscht über den Vorstoß des CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden Torsten Wilters, Steuererhöhungen zur Besserung der klammen Haushaltslage kategorisch auszuschließen
Von Britta Lübbers
Vor genau einer Woche vertagte der Finanzausschuss die Entscheidung über die von der Verwaltung vorgeschlagene Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern. Nur zwei Tage später erklärte Torsten Wilters, die CDU Rastede werde Steuererhöhungen auf keinen Fall mittragen. Damit setzt er sich deutlich vom Votum der CDU-Fraktionsvorsitzenden Susanne Lamers ab, die noch großen Beratungsbedarf sieht. Außerdem stellt sich Wilters, der auch zweiter Bürgermeister ist, mit seinem Vorstoß gegen die Verwaltungsspitze und damit auch gegen seinen Parteikollegen und Bürgermeister Dieter von Essen. Eine angespannte Gemengelage. Heute meldet sich der Bürgermeister in einer Pressemitteilung zu Wort.
Er sei erstaunt und zugleich enttäuscht, dass Wilters‘ Steuererhöhungen ausschließt, noch bevor die eigentliche Auseinandersetzung in den Fachausschüssen über den Haushalt 2018 überhaupt begonnen hat, so von Essen. „Es wäre sicher besser gewesen, zunächst alle Fakten und Informationen einzuholen.“ Genau dieses Vorgehen hatte der Finanzausschuss einstimmig empfohlen. In den Fachausschüssen sollen alle Ausgaben auf den Prüfstand. „Dabei werden wir deutlich aufzeigen, welche Maßnahmen bereits gestrichen bzw. geschoben wurden“, teilt von Essen mit. Die endgültige Entscheidung über den Haushalt trifft der Gemeinderat auf seiner Sitzung am 12. Dezember.
Ungeachtet aller Sparbemühungen steht laut von Essen fest, dass die festen Ausgaben der Gemeinde seit Jahren kontinuierlich gestiegen sind. „Diese Betrachtung blendet Torsten Wilters in der Pressemitteilung des CDU-Gemeindeverbands komplett aus. Nur die Einnahmesituation darzustellen, ist einfach zu schlicht“, so der Bürgermeister. Zwar seien auch die Einnahmen über die Jahre gestiegen, doch damit einher gehe ein überproportionaler Aufgaben- und Ausgabenzuwachs, etwa bei Kindertagesstätten und Schulen.
Die Verwaltung sieht sich laut von Essen in der Pflicht, der Politik Vorschläge zur Lösung der aktuellen Finanzsituation zu machen, die von Einsparungen bis zu Steuererhöhungen reichen. Damit wolle die Verwaltung den Anstoß „für eine intensive und konstruktive Auseinandersetzung“ im Rat geben, wo tragfähige Kompromisse entwickelt werden sollen. „Auch ich bin kein Freund von Steuererhöhungen, doch bei den anstehenden schwierigen Beratungen sollten wir neben Sparbemühungen auch alle anderen Optionen nicht voreilig aus den Augen verlieren“, betont der Bürgermeister.