Am Montag hatte CDU-Ratsfrau Susanne Lamers angekündigt, ihre Fraktion wolle das Thema in Ruhe beraten. Drei Tage später erteilt jetzt der Gemeindeverbandsvorsitzende Torsten Wilters dem Verwaltungsvorschlag, die Grundsteuern A und B und die Gewerbesteuer zu erhöhen, eine klare Absage.
Von Britta Lübbers
„Nach Auffassung der Rasteder CDU ist diese Steuererhöhung ein völlig falscher Weg“, teilt Wilters mit. „Mit der Grundsteuererhöhung tritt eine Mehrbelastung für alle ein, auch für die zahlreichen Mieter, da diese Steuer als ,Nebenkosten‘ an sie durchgereicht wird.“ Auch eine Belastung der Gewerbesteuer verbiete sich angesichts der brummenden Konjunktur.
„Täglich liest man von sprudelnden Steuereinnahmen, beim Land wie beim Bund, auch in Rastede liegen diese Einnahmen aktuell über dem Plan von 2017“, so Wilters weiter. Das Land Niedersachsen habe einen Überschuss von derzeit einer Milliarde Euro verkündet. „Das sind 1000 Millionen Euro, das ist ein Überschuss von 125 Euro pro Niedersachse“, hat Wilters ausgerechnet. „Diese Mehreinnahmen des Landes werden sich auch auf die Gemeinden positiv auswirken“, glaubt er.
Der Gedanke, dass die Gewerbesteuererhöhung für bestimmte Unternehmen kostenneutral sei, sei nicht zu Ende gedacht, führt Wilters aus. „Denn wenn auch die Gewerbesteuer als Aufwand bei einer anderen Steuer geltend gemacht werden kann, führt dies wiederum dazu, dass diese Steuer dann weniger Ertrag bedeutet. Das hat zur Folge, dass die Gemeinde weniger Einnahmen bzw. Zuweisungen aus dieser Steuerquelle erhält.“
Die CDU werde die von der Verwaltung vorgeschlagenen Steuererhöhungen nicht mittragen, bekräftigt der Vorsitzende. „Es ist die Pflicht aller Verantwortlichen, dass man zunächst alle anderen Maßnahmen ausschöpft, bevor Steuern erhöht werden.“